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Mitte-Links fordert Klimadebatte im Stadtforum

GLP, UGS und SP lancieren eine Klimadiskussion in Rapperswil-Jona. Die drei Parteien haben zusammen 30 Fragen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Renaturierungen und Klimazielen im Stadtforum eingereicht.

Donnerstag, 28. März 2019, 04:30 Uhr Rapperswil-Jona
Klimadebatte in Rapperswil-Jona: Die Parteien fordern ein Umdenken beim Verkehr und eine Verbesserung der Energieeffizienz.
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Die Stadt Rapperswil-Jona kann viel mehr zur Bewältigung der Klimakrise beitragen», erklärt GLP-Präsident Andreas Bisig die Motivation für die überparteilichen Vorstösse in einer Medienmitteilung: Erstens könne sich die Stadtverwaltung selbst vorbildlich verhalten, indem sie ihren eigenen Emissionsausstoss senke. Zweitens könnte sie die politischen Rahmenbedingungen anpassen. Drittens könne die Stadt die Bevölkerung aktiv motivieren, ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

«Rapperswil-Jona kann viel mehr zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.»

Andreas Bisig, Präsident GLP Rapperswil-Jona

«Die Stadt Rapperswil-Jona macht nicht genug in Sachen Klimapolitik, um den Paris-Standard zu erfüllen. Ihr Wirken diesbezüglich würde ich höchstens als durchschnittlich einschätzen», sagt Bisig. Er erhofft sich von einer Klimadebatte im Stadtforum, dass als Folge davon der Stadtrat Massnahmen ergreift, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Falls der Stadtrat passiv bleibe, werden sich die Parteien überlegen, mit einer Volksmotion oder einer Initiative Druck zu machen.

Den Klimanotstand im Fokus

Zudem wollen die Parteien bereits in der kommenden Bürgerversammlung im Juni den Klimanotstand zum Thema machen und Forderungen an den Stadtrat stellen. «Was in der Politik des Stadtrates fehlt, ist eine Klimastrategie», sagt Bisig: Insbesondere bezüglich Emissionen in Zusammenhang mit Gebäuden und Verkehr bestehe ein grosser Handlungsbedarf.
Die drei Ortsparteien SP, GLP und UGS bündeln ihre Kräfte, um im Klimaschutz auf lokaler Ebene etwas zu bewegen. Als ersten Schritt haben sie nun dreissig konkrete Fragen zur städtischen Klimapolitik im Stadtforum eingereicht. «Die Parteienallianz fordert die Stadtverwaltung auf, als Vorbild voran zu gehen», heisst es in der Medienmitteilung: «Die Stadt Rapperswil-Jona soll für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in ihren eigenen Liegenschaften sorgen, die Pensionskassengelder ihrer Angestellten nachhaltig anlegen oder ihre Fahrzeugflotte elektrifizieren.»
Rat soll Klimastrategie vorlegen  

«Die Stadt Rapperswil-Jona soll Emissionsgrenzwerte für Gebäude festlegen.»

Elisabeth Beer, UGS Rapperswil-Jona


Gemeinden seien schliesslich zuständig für den Energierichtplan, für die Bau- und Zonenordnung oder für Baureglemente. Hier wollen Grüne, SP und Grünliberale ansetzten. «Die Stadt Rapperswil-Jona soll Emissionsgrenzwerte für Gebäude festlegen», fordert Elisabeth Beer von der UGS. Robert Hegi, Co-Präsident der SP, will beim Veloverkehr ansetzen: «Wenn wir es schaffen, dass die Leute das Auto zuhause lassen und stattdessen das Velo nutzen, können wir den CO2-Ausstoss der Stadt deutlich reduzieren.»
Weitere Massnahmen sehen vor, dass Moore renaturiert und Bäume gepflanzt werden, um CO2 zu speichern. «Der Stadtrat ist nun gefordert, eine ambitionierte Klimastrategie für Rapperswil-Jona vorzulegen», schreiben die Parteien.

Die UNO-Agenda 2030 im Visier

Im Jahr 2016 traten siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele in Kraft. Diese Ziele betreffen alle Staaten, auch die Schweiz. Auf Bundesebene hat sich die Schweiz dazu erklärt, die Ziele umzusetzen und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Wegen ihrer allgemeinen Gültigkeit verpflichten sich auch Privatpersonen, Unternehmen oder eben auch lokale Regierungen.

«Wenn wir das Velo statt das Auto nutzen, können wir den CO2-Ausstoss der Stadt reduzieren.»

Robert Hegi, Co-Präsident der SP Rapperswil-Jona


«Auch die Stadt Rapperswil-Jona wird ausdrücklich dazu aufgefordert, ihren Beitrag zum Lösen von globalen Herausforderungen zu leisten», schreiben die Ortsparteien in ihrer Medienmitteilung: «In der Privatwirtschaft sind diese Ziele längst angekommen.» Unternehmen würden in ihrer Berichterstattung aufzeigen, was sie zu den Zielen beitragen, und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können.

Foodwaste und Abfall reduzieren

Die SP thematisiert in ihren Fragen an den Stadtrat unter anderem Veranstaltungen in Rapperswil-Jona, die ein grosses Publikum anziehen: «Grossanlässe wie das Seenachtfest, Ironman oder das Blues’n’Jazz generieren ein enormes Verkehrsaufkommen in und um Rapperswil-Jona», schreibt die Partei: «Macht der Stadtrat den Veranstaltern Auflagen zur Förderung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten von Besuchern, Teilnehmern und Künstlern?» Die SP will vom Stadtrat überdies wissen, welche Massnahmen getroffen werden, um Foodwaste und Abfallverbrauch bei Grossanlässen zu reduzieren.

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