Syrien fordert Uno-Dringlichkeitssitzung zu Golan-Höhen

Frankreich, das derzeit den Vorsitz über das wichtigste Uno-Gremium hat, muss nun ein Datum festlegen. Einer der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates könnte aber eine Verfahrensabstimmung beantragen und damit eine Dringlichkeitssitzung verhindern.

Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Es war bisher internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golan-Höhen nichts ändere. Die europäischen Länder im Uno-Sicherheitsrat - Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien und Polen - erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie die Golan-Höhen weiter als syrisches Gebiet betrachten.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, rief am Dienstag zum «Widerstand» gegen die US-Entscheidung auf. Die USA hätten ihre «Verachtung für die arabische und islamische Welt» zum Ausdruck gebracht und dem Friedensprozess in der Region erheblich geschadet, sagte Nasrallah in einer im Fernsehen übertragenen Rede.