Nationalrat genehmigt Rahmenkredit für globalen Umweltschutz

Er hiess den Kredit mit 130 zu 65 Stimmen gut, gegen den Willen der SVP. Damit kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Beiträge an vier Fonds erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. Die Beiträge werden an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.

118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken.

Der GEF hat seit 1991 über 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer ausgeschüttet. Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt.

Bürokratie statt Umweltschutz?

Gegen den Beitrag der Schweiz an die Fonds stellte sich die SVP - bereits zum siebten Mal, wie Felix Müri (SVP/LU) sagte. Das seien reine Umverteilungstöpfe, kritisierte er. Ein grosser Teil des Geldes fliesse in die Bürokratie, und viele Projekte brächten nichts.

Mit dieser Haltung stand die SVP jedoch alleine da. Die anderen Fraktionen halten die Beteiligung der Schweiz für sinnvoll. Oft heisse es, die Schweiz alleine könne nichts tun. Dieser Kredit ermögliche ein gemeinsames Vorgehen. Manche Länder verfügten nämlich nicht über die Mittel, um gegen Umweltprobleme vorzugehen.

Bastien Girod (Grüne/ZH) betonte, es gehe um grosse Themen wie Klima, Gewässerschutz und Artenvielfalt. Nicht alle Projekte seien perfekt, räumte er ein. «Aber schütten sie das Kind nicht mit dem Bade aus.» Benoît Genecand (FDP/GE) stellte fest, über 80 Prozent der Projekte erfüllten gemäss der Evaluation die Ziele.

Im ureigenen Interesse

Umweltministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, dass weltweit Umweltanliegen stärker berücksichtigt würden. Am deutlichsten sehe man das beim Klimawandel, von dem die Schweiz stärker betroffen sei als andere Länder.

Die frühere Asylministerin stellte auch einen Zusammenhang zur Migration her. Umweltschutz sei die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, sagte sie. Wenn die Böden verseucht seien oder Luft und Wasser vergiftet, hätten die Menschen keine Perspektive. Das sei eine häufige Ursache von Migration.

Zur Wirksamkeit der Projekte sagte Sommaruga, diese werde laufend von unabhängiger Stelle geprüft. Das koste etwas. Die Kritiker müssten sich entscheiden. Verlangten sie wirksame Projekte, brauche es eine gute Prüfung. Dann sollten aber nicht die Kosten dafür kritisiert werden.

Auch die Umwelt- und die Finanzkommission waren zum Schluss gekommen, der GEF und die anderen Fonds wiesen eine positive Bilanz auf. Zu diskutieren gaben in den Kommissionen neben der Wirksamkeit der Projekte der teilweise Rückzug anderer Länder. China wird lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen, und die USA halbiert ihre Beiträge. Der Schweizer Beitrag an den GEF entspricht laut den Kommissionssprechern 3,64 Prozent aller Beiträge in den Fonds.