Nationalrat spendabel bei Autobahnen und Agglomerationsverkehr

Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetz hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte die Mittel für den Ausbau um mindestens 1,460 Milliarden Franken auf.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen auf Antrag der Verkehrskommission die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL finanziert werden. Erstere kostet 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken. Die zusätzlichen Projekte seien baureif, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Für eine parallele Realisierung fehle der Verwaltung aber das Personal. Die Projekte würden daher in der ohnehin vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt.

Beschluss ohne Preisschild

Auf Antrag einzelner Ratsmitglieder nahm der Nationalrat zusätzlich die Bodensee-Thurtal-Strasse für 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel für 150 Millionen Franken und die Lückenschliessung auf der Zürcher Oberlandautobahn für einen unbestimmten Preis in die Vorlage auf.

Dagegen hatte Sommaruga grösste Vorbehalte. «Diese Projekte sind nicht vorgeprüft», sagte sie. Wenn der Planungsprozess umgangen werde, gerate man gegenüber anderen Regionen in Erklärungsnotstand. Ein solcher Hüftschuss sei nicht im Interesse des Landes. Wegen der unbekannten Kosten verschob der Nationalrat die Abstimmung über die Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung.

«Stunde der Wahrheit»

Den vom Bundesrat mit dem Ausbauschritt 2019 beantragten Vorhaben hatte er zuvor zugestimmt. Es handelt sich um die Kapazitätserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord und die Umfahrung Le Locle NE. Zusammen mit der Planung von noch nicht beschlossenen Projekten sind dafür 2,567 Milliarden Franken veranschlagt.

Nach Ansicht der Ratsmehrheit sind die Kapazitätserweiterungen nötig, um das Nationalstrassennetz vor dem Kollaps zu bewahren. Eine links-grüne Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Ausbauprojekte. Michael Töngi (Grüne/LU) verlangte eine Vorlage, die mit den klimapolitischen Zielen der Schweiz übereinstimmt. Wer Strassen säe, werde Verkehr ernten, warnte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die Ausbauvorlage sei die klimapolitische Stunde der Wahrheit.

Bewilligt hat der Nationalrat ausserdem 2,084 Milliarden Franken für die zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Deren Bau hatte das Stimmvolk im Februar 2016 an der Urne abgesegnet. Baubeginn ist voraussichtlich 2020. Für alle Erweiterungsprojekte zusammen würden nach den Beschlüssen des Nationalrats mindestens 6,111 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Neuer Fonds

Für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen hat der Bundesrat für die Periode 2020-2023 insgesamt 8,156 Milliarden Franken beantragt. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen gehören unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, Lärmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen. Wegen der ausstehenden Gesamtabstimmung geht die Vorlage zurück an die Kommission.

Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone geäufnet. Pro Jahr stehen rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Städte entlasten

Der Nationalrat hat auch die Mittel für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme bewilligt, die ebenfalls aus dem NAF stammen. Auch dabei stockte er den vom Bundesrat beantragten Betrag auf, um 145 Millionen Franken auf 1,49 Milliarden Franken.

Auf Antrag seiner Verkehrskommission nahm er Aargau-Ost, Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg in die 3. Generation der Agglomerationsprogramme auf. Zudem erhöhte er den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Genève und Bulle.

Diese Projekte hatte der Bundesrat unter anderem darum nicht berücksichtigt respektive gekürzt, weil die Massnahmen früherer Agglomerationsprogramme noch nicht umgesetzt worden sind. Der Umsetzungsstand wurde erstmals berücksichtigt, um die Realisierung der geförderten Projekte voranzutreiben.

Die Mehrheit forderte Gleichbehandlung. Zudem sei die Regel den Kantonen nicht bekannt gewesen. Verkehrsministerin Sommaruga widersprach. Sie wies auch darauf hin, dass weniger als ein Drittel der Massnahmen des letzten Agglomerationsprogramms realisiert seien.

Geringer Nutzen

Umstritten war auch die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf, zu der der Bund über 77 Millionen Franken beitragen soll. Sommaruga wies vergeblich auf das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und die ungenügende Projektreife hin. Die ganze Region stehe hinter dem Projekt, sagte der Emmentaler Hans Grunder (BDP/BE). Der Nationalrat folgte ihm mit grosser Mehrheit.

Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung. Nach den Entscheiden des Nationalrats werden 35 Agglomerationsprogramme gefördert. Das kostspieligsten ist Limmattal im Umfang von 229 Millionen Franken, gefolgt von Lausanne-Morges mit 135 Millionen Franken. Diese Vorlage geht an den Ständerat.