Italiens Regierungsstreit entschärft - Bahnprojekt wird verzögert
In Italien hat sich der Koalitionsstreit über ein milliardenschweres Bahnprojekt entschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Samstag, die Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung werde das Vorhaben «komplett neu diskutieren».
In Italien hat sich der Koalitionsstreit über ein milliardenschweres Bahnprojekt entschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Samstag, die Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung werde das Vorhaben «komplett neu diskutieren».
Die Bündnispartner haben nun ein halbes Jahr mehr Zeit, um eine Lösung zu finden. Vize-Ministerpräsident und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte auf Facebook, der Konflikt sei «positiv geklärt». Der andere Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der die Lega führt, sagte dem Sender Sky TG24: «Es wird keine Krise geben.» Italien brauche eine Regierung.
Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon wird von der vor allem im Norden Italiens starken Lega unterstützt. Die 5-Sterne-Bewegung dagegen lehnt den Bau ab und hält ihn für Geldverschwendung. Zuletzt hatten sich Spekulationen verstärkt, die Koalition könne an dem Streit zerbrechen.
Ein halbes Jahr mehr Zeit
Hintergrund ist der Ablauf einer Frist am Montag. Sie sieht vor, dass das für die Zugverbindung verantwortliche Unternehmen TELT dann mit den Ausschreibungen beginnt. Diese können nun allerdings nicht ausgearbeitet werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Regierung, wie Conte anordnete.
Das bedeutet für das Regierungsbündnis einen Zeitgewinn von etwa sechs Monaten, um sich zu einigen. So lange dauere es üblicherweise vom Start der Ausschreibungen bis zur Festlegung der Vertragsdetails, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Wichtiges Bahnprojekt für Europa
Die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren avisiert und wird von der EU gefördert. Auf einem Teil wurde auch schon mit den Bauarbeiten begonnen.
Die Kosten sollen nach Schätzungen des italienischen Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro liegen. Die Strecke soll sowohl die Zugfahrten zwischen wichtigen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen, als auch den Güterverkehr auf die Schienen bringen.
Die EU-Kommission betonte zuletzt mehrfach die Wichtigkeit des Projekts für Europa und warnte, dass bei weiteren Verzögerungen das Risiko steige, dass EU-Gelder zurückgezogen würden. Frankreich hält an dem Projekt fest. Verkehrsministerin Élisabeth Borne erklärte, Frankreich sei «offen für Diskussionen zwischen den Partnern».
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