Ständerat gegen weitere Aufstockung der Grenzwache
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben.
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben.
Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Zudem ist das Grenzwachtkorps regelmässig Thema anlässlich der Budgetdebatte in der Wintersession.
Während der Nationalrat schon fast traditionell mehr Mittel und Personal für die Grenzwache sprechen will, lehnt der Ständerat solche Pläne mehrheitlich ab. Im Rahmen des Budgets 2019 haben die Räte im Dezember für einmal einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt.
Das reicht, findet eine Mehrheit im Ständerat. Sie erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt. Eine weitere Aufstockung sei derzeit nicht angezeigt. (sda)
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