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Trump beschwört Schreckgespenst des «Sozialismus» herauf

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor konservativen Republikanern das Schreckgespenst eines in den Vereinigten Staaten vermeintlich drohenden «Sozialismus» heraufbeschworen.

Agentur
sda
03.03.19 - 12:18 Uhr
Politik
Umarmung der US-Flagge gegen Gespenst des Sozialisimus: US-Präsident Donald Trump an der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier.
Umarmung der US-Flagge gegen Gespenst des Sozialisimus: US-Präsident Donald Trump an der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier.
KEYSTONE/FR159526 AP/JOSE LUIS MAGANA

«Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein», sagte Trump am Samstag in einer mehr als zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in National Harbor bei Washington.

«Die Zukunft gehört nicht denen, die an den Sozialismus glauben. Sie gehört denen, die an die Freiheit glauben», sagte Trump am letzten Tag der Conservative Political Action Conference. Von demokratischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2020 geforderte Massnahmen wie die Bekämpfung der Erderwärmung oder Krankenversicherungen geisselte der Präsident als «radikales Programm», das für die Bürger «kolossale Steuererhöhungen» bedeuten und die «US-Wirtschaft komplett zerstören» würde. Die Demokraten hätten bei Fragen wie Einwanderung oder Abtreibung «vollständig den amerikanischen Mainstream» verlassen.

Der sozialistische Albtraum

«Wir glauben an den Amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum», rief Trump unter dem donnernden Beifall hunderter Mitglieder des konservativen Lobbyverbands. Zu seinem am Donnerstag in Vietnam ergebnislos zu Ende gegangenen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sagte der US-Präsident, die Begegnung sei «sehr produktiv» gewesen. Ihm gehe es nicht darum, um jeden Preis zu einem «Deal» zu kommen.

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller und seinem Team zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Trump als Kampagne «kranker Leute» gegen ihn.

Er prangerte die chinesischen Zölle auf Waren aus den USA an und sagte, das jährliche Handelsdefizit mit China in Höhe von 500 Milliarden Dollar sei ein «Desaster». Dabei liess Trump, der Peking unfaire Praktiken vorwirft, erneut den US-Dienstleistungssektor ausser Acht. Nach Angaben von Regierungsstellen lag das Handelsdefizit mit der Volksrepublik 2017 bei 337 Milliarden Dollar.

Krankenversicherung als «Sozialismus»

Am Freitag hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der viertägigen Konferenz im US-Bundesstaat Maryland einen «harten Linksschwenk» der Demokraten kritisiert. «Unter dem Deckmantel von 'Medicare for All' und einem 'Green New Deal'» würden die Demokraten ein System namens «Sozialismus» übernehmen.

Dabei handele es sich um dieselben überlebten Wirtschaftstheorien, die im vergangenen Jahrhundert zur «Verarmung von Nationen» und zur «Einschränkung der Freiheiten von Millionen» geführt hätten.

«Gefährlichster Präsident»

Zeitgleich zu Trumps Rede hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, der als «demokratischer Sozialist» firmiert, einen Auftritt im New Yorker Stadtteil Brooklyn. In seiner Rede griff er Trump als «gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte» an.

Der Senator aus Vermont versprach vor einigen tausend Zuhörern für den Fall seines Siegs die USA zu verändern. Es werde eine Wirtschaft und eine Regierung geben, die «für uns alle arbeitet, nicht nur für die ein Prozent» an der Spitze der Gesellschaft.

Sanders, der im Kandidatenrennen der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton unterlag, legte die Kernpunkte seines Programms dar: Krankenversicherungen für alle, Mindeststundenlohn in Höhe von 15 Dollar, Massnahmen gegen den Klimawandel.

«Ich hatte keinen Vater, der mir Millionen Dollar zum Bau von Luxuswolkenkratzern, Casinos und Exlusivklubs» gab, sagte Sanders in Anspielung auf den Immobilienmagnaten Trump.

Der Sohn einer eingewanderten jüdischen Arbeiterfamilie wird von vielen jungen Menschen kultisch verehrt. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, dass die Demokraten 2016 Trump besiegt hätten, wenn statt Clinton Sanders gegen ihn angetreten wäre.

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Das, was in den Hardcore-Kapitalismus-USA als "Sozialismus" gilt, wäre in Europa konservativ. Trotzdem sind "US-Sozialisten" chancenlos in einer Bevölkerung (höchster TV-Konsum weltweit), die grossenteils nicht mehr unterscheiden kann zwischen Soap Opera, Realität, Commercials (TV-Werbung) und Drogenrausch.
Die US-Multimilliardäre haben die USA schon zu lange bis in alle Verästelungen wuchernd im eisernen Griff mit Ihrem Asozialismus, klar sind die gegen den Sozialismus (analog "Ehrenwerte Gesellschaft"), klar verteufeln die Kuba (das vor Castro eine Diktatur war, quasi ein Spielhölle/Bordell-Ballermann für die USA) und stürzten die USA einen lupenrein demokratisch gewählten Arzt in Chile, den sie durch den US-Menschenrechtsexperten Pinochet ersetzten, welcher politische Gefangene in Flugzeuge pferchte und über dem Pazifik aus grosser Höhe lebendig rauswarf).
Diese USA bezeichnen wir Europäer als unsere "Freunde" (während US-Kissinger in einem Anflug von Wahrheit aber bekannte, die USA hätten nie Freunde, nur Interessen), die uns via NSA und Google ausspionieren, Hitler promoteten, Europa bis an die Grenzen Russlands voll Waffen stopfen und als US-Nato-Alleinbefehlshaber über uns Europäer vollends entscheiden (dass die Europäer inzwischen noch viel mehr für Rüstung bezahlen müssen, sprich: für ihre eigene Beerdigung, auf US-Befehl, kommt noch dazu). Also ich glaube das Schlachtvieh von Bauer Stoffel kann kaum blauäugiger sein.
Jedoch diejenigen, die noch nicht auf West-Mainstreammedien gedopt sind - und eben deswegen verfemt vom Westen - dürften es realistisch sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=oxs3F62GipI

Nun ja. Bei Wahlen ist alles möglich, und nichts ist auszuschließen. Kann man diesmal aber nur hoffen, wer auch immer gegen Trump 2020 antritt, das diese(r) am längeren Hebel sitzt, die Wahl gewinnt, und Trump in der politischen Versenkung verschwinden lässt. Ein Mann, welcher sich auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt an keinerlei, "weltweit" ausgehandelte Regeln wie sonstige Vereinbarungen halten kann, und immer nach eigenen ermessen handelt, und somit eine "Gefahr" für den zur Zeit noch "weltweiten" Frieden darstellt.

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