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Schmerkner Rat hebt Plan auf

Nachdem das St. Galler Baudepartement die Rekurse gegen sechs Teilzonenpläne in Schmerikon gutgeheissen und diese aufgehoben hat, wird nun im Seedorf auch der Teilzonenplan Chli Allmeind aufgegeben.

23.02.19 - 04:30 Uhr
Politik
Teilzonenplan aufgehoben - in der Chürzi wird definitiv kein Bauland geschaffen.
Teilzonenplan aufgehoben - in der Chürzi wird definitiv kein Bauland geschaffen.
BILD MARKUS TIMO RÜEGG

Der Gemeinderat von Schmerikon hat im Jahr 2017 neun Teilzonenpläne erlassen. Zwei davon betrafen die beiden Umzonungen Herbag-Areal Süd und Seegarten. Diese wurden vom Baudepartement genehmigt und traten in Kraft, schreibt der Schmerkner Rat in einer Medienmitteilung: «Sechs der Teilzonenpläne wurden bestritten und mit Rekurs beim kantonalen Baudepartement angefochten.» Im Januar hob der Kanton sämtliche Teilzonenpläne auf.
Hintergrund des negativen Entscheids des Kantons St. Gallen: Mit dem neuen kantonalen Richtplan und dem neuen Planungs- und Baugesetz seien keine Zonenplanänderungen mehr bewilligungsfähig ohne Totalrevision der Ortsplanung  – mit nachweislicher Bestrebung zur Innenverdichtung, teilt der Gemeinderat weiter mit: «Dies war wesentliche Grundlage für das St. Galler Baudepartement, die Rekurse zu schützen.»

Neues Recht verdrängt altes

Diese Interpretation der neuen Rechtsgrundlage habe sich erst in den vergangenen Monaten durch entsprechende Gerichtsentscheide entwickelt, moniert der Rat: «Zum Zeitpunkt des Erlasses durfte der Gemeinderat guten Glaubens davon ausgehen, dass diese Teilzonenpläne noch nach altem Recht beurteilt würden.» Die Genehmigung der Umzonungen würden von der Richtigkeit dieser Annahme zeugen. Ebenso wie die Tatsache, dass im gesamten Kanton ganz bewusst über hundert Teilzonenpläne erlassen worden sind.
Der Gemeinderat habe darauf verzichtet, Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements einzureichen. In der Folge musste er nun auch über das weitere Schicksal des nicht bestrittenen, jedoch noch nicht genehmigten Teilzonenplans zur Einzonung von rund 11 500 Quadratmetern in der Chli Allmeind befinden. Der Rat hegte den Plan, dieses Areal zu einer Gewerbe- und Industriezone zu machen. «Wir gehen davon aus, dass das Baudepartement diesen Teilzonenplan aus den gegebenen Gründen nicht genehmigen würde», erklärt Gemeindepräsident Félix Brunschwiler.
Zusätzlich habe sich im Zusammenhang mit der Planung der Gasterstrasse als Verbindung von der A53 zur Industrie Allmeind erwiesen, dass eine Erschliessung schwer machbar sei. «Der Kanton hat moniert, dass sich durch diese Erschliessung zu viel Verkehr vor der Ampel stauen würde», führt Brunschwiler aus.
Der Gemeinderat habe daher beschlossen, diesen Teilzonenplan aufzuheben. «Damit wird klar, dass die Chli Allmeind vorerst übriges Gemeindegebiet bleibt», konstatiert Brunschwiler: Es sei gut möglich, dass das Areal später zur Landwirtschaftszone werde. Dies im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ortsplanung, die in den kommenden fünf Jahren in Schmerikon in Angriff genommen wird.

Dem Gewerbe fehlen Standorte

«Mit den beiden genehmigten Umzonungen wurde im Licht der Entwicklung der Gerichtspraxis doch ein bedeutender Teilerfolg erzielt», zieht Brunschwiler Fazit aus der ganzen Geschichte: Es sei sehr bedauerlich, dass die Anwendung des neuen Raumplanungsrechts vor allem eines fördere: einen enormen Planungsaufwand.
«Auch wird verhindert, dass die Gemeinde Schmerikon zur gezielten Innenentwicklung dem Gewerbe Alternativstandorte anbieten kann», erklärt Brunschwiler. Denn just dank des Teilzonenplans Chli Allmeind habe der Gemeinderat schliesslich die Absicht bekundet, auf diesem Areal dem Gewerbe und der Industrie Land zur Verfügung zu stellen.

Weniger Bevölkerung im Seedorf

Immerhin wird nun dank der gelungenen Umzonung im Seegarten und auf dem Herbag-Areal eine neue Wohn- und Gewerbezone geschaffen. Definitiv gescheitert sind in Schmerikon hingegen die geplanten Ein- und Auszonungen. Vom Tisch sind denn die Teilzonenpläne Chli Allmeind, Chürzi, Chanzlen, Hummel und Härti. Mit diesen Plänen wollte die Gemeinde einerseits Bauland sichern, andererseits eine Landwirtschaftszone schaffen.
Als Erklärung für den Schwund der Bevölkerung im Seedorf im vergangenen Jahr führte der Gemeindepräsident Félix Brunschwiler an, dass es in Schmerikon an Bauland mangle. Der Kanton St. Gallen anerkenne mit seiner Politik und seinen Rekursentscheiden nicht, dass das Linthgebiet eine Wachstumsregion sei, die finanzkräftige Zuzüger anziehe – was auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtig sei.

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