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Die Gemeinden sollen über Kunststoffrecycling entscheiden

Der Kanton soll das Sammeln und Verwerten von Kunststoff prüfen und allenfalls fördern. Das verlangt ein Postulat der Grünliberalen Partei. Die Regierung beantragt es abzulehnen – dies sei Sache der Gemeinden.

22.02.19 - 04:30 Uhr
Politik
Beim Kunststoff-Recyceln liegt der Ball laut Regierung bei den Gemeinden oder ihrem Kehrichtzweckverband.
Beim Kunststoff-Recyceln liegt der Ball laut Regierung bei den Gemeinden oder ihrem Kehrichtzweckverband.
KEYSTONE

Das Recyceln von Kunststoff mit positiver Ökobilanz zu fördern, tönt in Zeiten des Klimawandels und geforderter Ressourcenschonung sinnvoll. Die Regierung lehnt jedoch ab, ein letzten September von Landräten der GLP gestelltes Postulat zu überweisen. Letzteres verlangt vom Kanton, das Sammeln und Verwerten von Kunststoff zu prüfen. Auch soll abgeklärt werden, ob das in Thurgau praktizierte System auf den Kanton Glarus anwendbar wäre. Die Regierung begründet ihre Haltung zum einen mit den Zuständigkeiten im Bereich Abfallentsorgung und zum anderen mit sachlichen Überlegungen.

Gemeinde- nicht Kantonsaufgabe

Grundsätzlich sei die Abfallentsorgung nicht Aufgabe des Kantons, sondern der Gemeinden oder des Zweckverbandes Kehrichtgebühren Glarnerland (ZKG). Letztere organisierten die Sammlung und Verwertung recycelbarer Güter wie Altglas, Metall, Karton und anderes mehr und finanzierten ihren Aufwand über Abfallgebühren, schreibt die Regierung. Sie sammelten auch in Ergänzung zum Handel Pet oder Elektro-Abfälle, welche grosse Anteile an Kunststoffen enthielten.

Zu 80 Prozent in KVA verbrannt

Beim Kunststoff sind die angeführten Fakten und Zahlen eindrücklich: Rund 100 Kilogramm Kunststoff werden im Jahr pro Kopf in der Schweiz als Abfall entsorgt. Der grösste Teil oder über 80 Prozent erfolgt in Kehrichtverbrennungsanlagen, sechs Prozent über Zementwerke und elf Prozent über stoffliches Recycling. Ein Vergleich mit Nachbarländern sei kaum möglich, so die Regierung. Doch erreiche die Schweiz sowohl bei der Kehrichtverbrennung als auch beim stofflichen Recycling technisch gesehen einen «sehr hohen Stand». Ein Downcycling, also ein Wiederverwerten, jedoch mit sinkender Qualität des Rohstoffes, wie auch ein Export gesammelter Kunststoffe fänden nicht statt. Beim Pet-Recyclen gelte die Schweiz indes als Paradebeispiel, wie ohne Pfand ein sehr hoher Rücklauf bei Pet-Flaschen erreicht wird und ein hochwertiges Produkt erzeugt werden könne. Der grösste Pet-Verwertungsbetrieb stehe noch dazu seit Kurzem in Bilten.

Recyceln ist teuer und aufwendig

Ein Teil des Kunststoffabfalls könnte heute wiederverwertet werden, so die Regierung weiter, vorausgesetzt er wird mit einem Sammelsystem, wie es der Kanton Thurgau 2015 eingeführt hat, sortenrein sortiert. Neben diesem Aufwand brauche es aber auch jemanden, der das finanzielle Risiko zu tragen bereit sei. Im Kanton Thurgau sei die Initiative vom Kehrichtzweckverband ausgegangen. Denn das Sammeln und Verwerten von Kunststoff komme etwa dreimal teurer als die herkömmliche Verbrennung und thermische Nutzung in einer KVA. Mit dem Kunststoffrecycling werde also ein vergleichsweise geringer Umweltnutzen ziemlich teuer erkauft. So soll gemäss einer Studie der potenzielle ökologische Nutzen einer neuen Kunststoffsammlung pro Person und Jahr nur etwa der Einsparung einer Autofahrt von 30 Kilometern pro Person und Jahr entsprechen.

Nicht jetzt, aber im Auge behalten

Und so kommt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu folgendem Schluss: Die Gemeinden, respektive deren Zweckverband, werden «die Situation genau verfolgen, allenfalls ihre eigenen Sammelsysteme betreffend Kunststoff ergänzen und zu gegebener Zeit über die Einführung einer flächendeckenden Kunststoff-Sammlung entscheiden.» Der Kanton wiederum, welcher für die kantonale Abfallplanung zuständig ist, werde das Thema im Auge behalten. Der Landrat entscheidet, ob er das Postulat wie von der Regierung beantragt ablehnen oder zwecks Weiterbearbeitung durch die Regierung überweisen will.

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