Vorläufige EU-Einigung über Fingerabdrücke in Personalausweisen
Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.
Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.
Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Fahrausweise die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.
Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan. Gleichzeitig würden die Dokumente Bürgern das Reisen erleichtern.
Die vorläufige Vereinbarung muss nun nochmals durch die EU-Staaten bestätigt werden. Anfang März steht dabei auf Parlamentsseite zunächst eine Abstimmung im Innenausschuss an. Vertreter von Grünen und SPD im Europaparlament kündigten bereits Widerstand an. Nach einer Einigung müsste auch das Plenum des Parlaments noch zustimmen.
Der neue Perso-Standard würde nach Inkrafttreten zwei Jahre später für alle neuen Dokumente Pflicht sein. Alte Dokumente wären spätestens zehn Jahre nach Einführung nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig.
Schweiz verfolgt Entwicklung
Die geplante Neuerung hat für die Schweiz noch keine direkten Auswirkungen, weil die entsprechende Vorschrift bisher nur unter den EU-Mitgliedstaaten diskutiert wird, wie beim Bundesamt für Polizei (fedpol) zu erfahren war. Die Entwicklungen in der EU würden aber genau verfolgt und mögliche Konsequenzen für die Schweiz geprüft, sagte Sprecherin Lulzana Musliu der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das Unternehmen, das die neue Identitätskarte (ID) herstelle, die ab 2021 angeboten werde, sei in der Lage, eine Version mit gespeicherten biometrischen Daten anzufertigen. Der Bund ist aber nach dem geltendem Ausweisgesetz verpflichtet, eine ID auch ohne Speicherfunktion anzubieten.
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