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Israels Ex-Aussenministerin Livni zieht sich aus der Politik zurück

Die ehemalige israelische Aussenministerin Zipi Livni hat sieben Wochen vor der Parlamentswahl ihren Abschied aus der Politik verkündet. «Ich ziehe mich aus dem politischen Leben zurück und die von mir geleitete Bewegung wird nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen.»

Agentur
sda
Montag, 18. Februar 2019, 19:13 Uhr Tel Aviv
Die frühere israelische Aussenministerin Zipi Livini hat ihren Abschied aus der Politik verkündet.
Die frühere israelische Aussenministerin Zipi Livini hat ihren Abschied aus der Politik verkündet.
KEYSTONE/EPA/ABIR SULTAN

Das sagte eine sichtlich bewegte Livni während einer Pressekonferenz am Montag in Tel Aviv. Ihre liberale Partei Hatnua (Bewegung) habe «nicht genug politisches Gewicht, um alleine anzutreten», fügte Livni hinzu.

Die 60-jährige Livni war früher Abgeordnete für den Likud, die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. 2005 schloss sie sich der Kadima-Partei an, einer vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründeten Likud-Abspaltung.

Von 2008 bis 2012 war Livni Kadima-Chefin, bevor sie 2012 Hatnua gründete. Zusammen mit der Arbeiterpartei von Avi Gabbay bildete sie die Hauptoppositionskraft im Parlament - bis Gabbay im Januar diese sogenannte Zionistische Union auflöste.

Livni war unter anderem Aussenministerin (2006-2009), Übergangsregierungschefin, Justizministerin und Einwanderungsministerin. Internationale Anerkennung gewann sie nicht zuletzt wegen ihrer Rolle in den Verhandlungen mit den Palästinensern.

Sie arbeitete zudem für den israelischen Geheimdienst Mossad und wäre nach der Parlamentswahl 2009 als Kadima-Kandidatin beinahe Regierungschefin geworden.

Umfragen für die anstehenden Wahlen am 9. April lassen jedoch wenig Hoffnung darauf zu, dass Hatnua den Einzug in den Knesset schafft. Am Montag warnte Livni, Israels Demokratie werde angegriffen und «Frieden ist zu einem schlimmen Wort geworden» - Verweise auf die rechtsgerichtete Regierung Netanjahus.

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