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Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die grossen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Aussen- und Handelspolitik.

Agentur
sda
Samstag, 16. Februar 2019, 14:51 Uhr München
US-Vizepräsident Mike Pence und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Vizepräsident Mike Pence und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Keystone/EPA/RONALD WITTEK

Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: «Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen», sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos «plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das», sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von aussenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. «Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen», sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. «Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen», sagte Trumps Stellvertreter. «Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.»

Streitpunkt russisches Gas

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. «Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.» Der US-Vizepräsident dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee positioniert hätten. «Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.»

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. «Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.» Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. «Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt.»

Merkel sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen «kleinen Anker» müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen.

Das US-Handelsministerium schätzt europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein, wie Merkel in München erklärte. Auf Grundlage dieser Einschätzung des Ministeriums könnte Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

«Wir sind stolz auf unsere Autos»

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könne. «Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.» Noch dazu würden viele der Wagen in den USA gefertigt. Im US-Bundesstaat South Carolina sei das grösste BMW-Werk. «Nicht in Bayern, in South Carolina», betonte sie. «Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander», sagte die Kanzlerin.

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. Sie fragte in München: «Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.»

China lehnt INF-Beitritt ab

Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Aber China lehnt einen Beitritt zum INF-Verbotsabkommen für nukleare Mittelstreckenraketen ab. Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung «streng an defensiven Notwendigkeiten», sagte der oberste Aussenpolitiker Chimas, Yang Jiechi, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags.»

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

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