SVP nimmt Fahrende nach Polizeieinsatz ins Visier

Gestern Abend ging eine Sitzung des Stadtforums im «Kreuz» in Jona über die Bühne. Über fünfzig Mitglieder beschäftigten sich hierbei mit der Auswertung eines Workshops, an dem es um die Zukunft des Stadtforums ging und an dem die Presse ausgeschlossen wurde.
Vor dem Ausschluss der Medien wurden die Eingaben der Mitglieder des Stadtforums thematisiert. In einer Eingabe machte die SVP den Polizeieinsatz gegen ausländische Fahrende zum Thema. Diese campierten im letzten Sommer während mehrerer Wochen in Wagen. Sie hätten bis spät in der Nacht gelärmt, Waschmaschinen laufen und das Abwasser in die Wiese fliessen lassen, schreibt die SVP: «Die Fahrenden habe ihre Notdurft öffentlich vor den Augen der angewiderten Anwohner verrichtet und diese massiv bedroht. Zudem sind sie mit ihren stark motorisierten Autos mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchs Dorf gerast.» Das Thema sorgte auch an der gestrigen Sitzung für eine Diskussion.  

Verursacherprinzip im Fokus

Es könne nicht sein, dass Private Standplätze an Fahrende vermieten würden, die Anwohner unzumutbare Bedingungen zu akzeptieren hätten und die Steuerzahler für Unkosten aller Art aufkommen müssten, moniert die SVP. Die Partei will vom Stadtrat wissen, welche Kosten für die Stadt angefallen seien. «Der Sicherheitsdienst warf Kosten in der Höhe von knapp 5000 Franken auf», schreibt der Rat in seiner Antwort. Davon bezahlte der Grundeigentümer, der das Land den Fahrenden vermietet hatte, 3000 Franken. «Dies entspricht dem Verursacherprinzip», erklärte Martin Stöckling, Stadtpräsident in Rapperswil-Jona, den hohen Betrag, der dem Bauern in Rechnung gestellt wurde: «Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, die durch eine private Vermietung entstanden sind.»

Reglement reichte nicht aus

Die Landreinigung kostete 1500 Franken und wurde mit der Kaution der Fahrenden bezahlt. Ein interner Verwaltungsaufwand sei nicht in Rechnung gestellt worden und könne mit tausend Franken beziffert werden. Als Konsequenz der Anzeigen vom Sommer sei dem Capo überdies ein temporäres Zutrittsverbot ausgestellt worden.

«Eine Anpassung des Reglements halten wir für nicht praktikabel.»

_{Martin Stöckling, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona}

«Die Nutzung des Durchgangsplatzes in Wagen durch ausländische Roma auf privatem Grund im letzten Sommer bedeutete die erstmalige Konfrontation mit dieser Problematik aus Sicht der Stadt», sagte Stöckling: «Es stellte sich heraus, dass das Polizeireglement nicht ausreichte, um die Fahrenden zum Weiterzug zu verpflichten beziehungsweise ihnen den Aufenthalt zu verbieten.» Eine Anpassung des Polizeireglements sei geprüft, aber als nicht praktikabel beurteilt worden.

Zu wenig Veloabstellplätze

In einer Eingabe kritisiert die UGS den Umstand, dass es in der Stadt an vielen Orten zu wenig gedeckte Veloabstellplätze gebe, unter anderem an den Bahnhöfen Rapperswil und Jona. «Abstellgelegenheiten wie zum Beispiel beim Jonaport werden sogar aufgehoben», moniert die UGS. Die Partei will wissen, was die Stadt gegen diesen Missstand unternehmen will. Der Stadtrat anerkennt die Defizite: Im Rahmen der Agglo-Programme seien für Abstellanlagen noch Kredite vorhanden. Die Stadt habe der Agglo Obersee mitgeteilt, dass zusätzliche Abstellanlagen realisiert werden sollen, und beantragt, die nicht beanspruchten Finanzmittel anderer Agglo-Gemeinden in Rapperswil-Jona einzusetzen.