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Kosten übersteigen das Budget

Die Projektarbeiten für die «Einführung von E-Voting als drittem Stimmkanal» in Glarus liegen vorübergehend auf Eis. Der Kanton beantwortet nun eine im Dezember eingereichte Interpellation. Es stellt sich heraus – die Kosten wurden unterschätzt.

Südostschweiz
Freitag, 15. Februar 2019, 11:01 Uhr E-Voting Glarus
SCHWEIZ E-VOTING CHVOTE
Das E-Voting-Projekt im Kanton Glarus liegt auf Eis.
PETER SCHNEIDER

Im Dezember beschloss der Glarner Regierungsrat, die Projektarbeiten für die «Einführung von E-Voting als drittem Stimmkanal» vorübergehend auf Eis zu legen, und dem Landrat im Sommer 2019 Bericht und Antrag über das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Wenige Tage vor diesem Entscheid reichte die SVP-Fraktion eine Interpellation zum Thema E-Voting ein. Die Regierung beantwortete nun in den Regierungsratsverhandlungen vom 12. Februar die Fragen.

Kostenanstieg

Wird das Projekt weitergeführt, ist klar, das im Voraus abgesegnete Budget würde überstiegen werden. Dies liege unter anderem daran, dass beim Beschluss über das Projekt noch nicht bekannt war, welcher E-Voting-Systemanbieter im Kanton Glarus den Zuschlag erhalte. Die Schätzung der 60'000 Franken basierte lediglich auf Richtofferten des ausgewählten Anbieters, der Schweizerischen Post, heisst es in der Mitteilung des Kantons Glarus. Weiter kämen Kosten hinzu, die zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund vieler offener Punkte noch nicht absehbar waren. Hier handle es sich um Ausgaben für das Projektmanagement, die Zertifizierung und die IT-Infrastruktur.

Projektstopp gefährdet Unterstützung 

Bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit der Zertifizierung ist ein Gesuch bei E-Governement Schweiz um Unterstützung in Höhe von 73’000 Franken hängig. Dieser Beitragszuspruch würde die Einführungskosten deutlich reduzieren. Das Gesuch hatte bisher gute Chancen. Aufgrund des Projektstopps habe sich die Lage aber verschlechtert. Andere Gesuche mit fixem Zeitplan würden wohl bevorzugt werden.

Ausserdem kostet der Projektstopp Geld. Für eine Wiederaufnahme schätzt der Kanton zusätzliche Kosten von mindestens 20'000 Franken.

Pro Urnengang 1.30 Franken

Vier Urnengänge kosten Glarus 131'000 Franken. Das heisst 1.30 pro Urnengang eines Stimmberechtigten. Längerfristig würden die Ausgaben für den Betrieb des E-Voting-Systems aber sinken, heisst es in der Mitteilung. Je mehr Kantone nämlich zum Angebot der Post wechseln würden, desto höher wäre der Rabatt für die einzelnen Kantone.

In der Mitteilung wird bestätigt, dass die wiederkehrenden Kosten für das E-Voting leicht höher sein werden. Diese lägen aber immer noch in der Grössenordnung der prognostizierten Zahlen.

Braucht es E-Voting?

Die von der Bundeskanzlei erhobenen Zahlen zeigen, dass in den E-Voting-Kantonen regelmässig mehr als die Hälfte jener Stimmenden, welche für den elektronischen Stimmkanal zugelassen sind, diesen auch nutzen. E-Voting sei ein Bedürfnis der Bevölkerung. Aus diesem Grund ist der Kanton überzeugt, braucht es auch ein E-Voting-Angebot für die Glarner Stimmbevölkerung.

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