May verliert erneut Abstimmung zum Brexit im britischen Parlament

Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt Grossbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch einDeal als auch eine Absage ae Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

May wollte sich eigentlich vom Parlament nur den Segen für eine Verlängerung ihrer Gespräche mit der Europäischen Union geben lassen. Sie war bei der Abstimmung nicht dabei.

In einer Mitteilung der Regierung hiess es kurz nach der Niederlage, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. «Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will.»

Hardliner beenden Flirt am Valentinstag

Die Abgeordneten hatten May damals den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet am Valentinstag ist der Flirt nun zu Ende. Die Brexit-Hardliner versagten May die Gefolgschaft.

Stein des Anstosses war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit schwindet zunehmend die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte May scharf dafür, dass sie bei der Abstimmung am frühen Abend nicht anwesend war. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, betonte jedoch, dass die Premierministerin nicht dazu verpflichtet gewesen sei.

«Massaker» für May

«Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy, der ein zweites Brexit-Referendum befürwortet.

Die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei meinte nach der Abstimmung: «Das ist ein absolutes Fiasko.» Grossbritannien werde zur Lachnummer der Welt.

Für May ist die Niederlage eine weitere Demütigung. Erneut ist völlig offen, für welchen Brexit-Kurs eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Parlament möglich wäre. Das Risiko eines ungeordneten Brexits (No Deal) steigt damit weiter.

Stunde der Wahrheit am 27. Februar

Zur Stunde der Wahrheit im Streit um den EU-Austritt dürfte es im Unterhaus am 27. Februar kommen. Dann will May erneut über die weiteren Schritte abstimmen lassen. Es wird bereits die dritte Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Mays Brexit-Deal im Parlament sein.

Sollte die Regierungschefin auch bis dahin keine Mehrheit zusammenbekommen, droht eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Grossbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gab es am Donnerstagabend zunächst keine Reaktion auf Mays Abstimmungsniederlage. Ein Kommissionssprecher bestätigte lediglich, dass für kommende Woche weitere Gespräche mit Brexit-Minister Stephen Barclay geplant seien.