Mit der Axpo wird offen verhandelt

Heute gilt noch der Gründungsvertrag der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) aus dem Jahr 1914. Sie ist in der Axpo aufgegangen, und der Vertrag ist überholt durch die neue Strommarktordnung, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Postulat der SP-Fraktion «Axpo-Aktionärsbindungsvertrag» schreibt. Ein solcher ABV soll künftig die Beziehungen der Axpo-Eigentümerkantone regeln.

Der Landrat hat dieses Postulat gestern überwiesen, und Fraktionssprecher Thomas Kistler (SP, Niederurnen) zeigte sich erfreut, dass der Regierungsrat die Anliegen aufnimmt. Für die Aufhebung des Gründungsvertrags und damit implizit für den neuen Vertrag ist der Landrat zuständig. So ist es laut Regierungsrat gerechtfertigt, ihm auch die Papiere vorzulegen, die ihn ersetzen: ABV, Eignerstrategie, Statuten.

«Zu wichtig für Verkauf»

Zwar ist laut Regierungsrat das finanzielle Risiko für den Kanton als Aktionär überschaubar, doch Kistler geht es noch um ein Risiko: «Die Axpo ist ein privat organisiertes Unternehmen, aber alle Aktionäre sind Kantone und also Öffentlichkeit. Und die Axpo ist eines von drei bis vier Schlüsselunternehmen im Schweizer Strommarkt. Da wollen wir keine Kraftwerke ins Ausland verkaufen, auch nicht im liberalisierten Strommarkt.» Gut findet Kistler wiederum, dass der Kanton erst mit der Axpo verhandelt, wenn der Stromkostenstreit wegen Limmern geklärt ist.