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Demokraten und Republikaner einigen sich auf Deal gegen «Shutdown»

Unterhändler der Demokraten und Republikaner in den USA haben sich nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Finanzierung der Regierung und Verhinderung eines weiteren Regierungsstillstands geeinigt. Eine Gruppe Abgeordneter gab den Deal nach einem Treffen bekannt.

Agentur
sda
Dienstag, 12. Februar 2019, 06:00 Uhr Washington
Demokraten und Republikaner haben am Montag über eine Verhinderung einer weiteren Teilschliessung der US-Verwaltung beraten. (Symbolbild)
Demokraten und Republikaner haben am Montag über eine Verhinderung einer weiteren Teilschliessung der US-Verwaltung beraten. (Symbolbild)
KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE

Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt - die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko - verhandelt, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Nach Angaben von Kongressmitarbeitern sieht der Kompromiss 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Mit dem Geld könnten demnach rund 89 Kilometer Mauer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas.

Allerdings verlangte Trump für den von ihm geforderten Grenzwall bislang viel mehr Geld - 5,7 Milliarden Dollar. Die oppositionellen Demokraten lehnen dies entschieden ab.

Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil die Demokraten eine Begrenzung der Festnahmen von Einwanderern durch Behördenvertreter gefordert hatten. Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump vor der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit), um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.

Trump hält an Mauer fest

Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. «Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiss.»

Trump bekräftigte seine Forderung nach der Mauer. «Wir brauchen die Mauer und sie muss gebaut werden und wir wollen sie schnell bauen», sagte er vor Anhängern. «Mauern retten Leben, Mauern retten eine enorme Zahl von Leben.»

Unterschrift von Trump nötig

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. geeinigt. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden.

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