Neuer Rettungsversuch für einen geregelten Brexit

Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen. Weil der ausgehandelte Brexit-Vertrag Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand, will May Änderungen durchsetzen. Die EU schliesst dies jedoch aus. Dabei blieb es auch nach Mays Gespräch mit Juncker vom Donnerstag.

Beide Seiten hielten jedoch in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass sie weiter für einen geregelten Brexit zusammenarbeiten wollen. Dies gelte vor allem mit Blick auf die beidseits gewünschte enge Partnerschaft nach dem Brexit.

Trotz aller Schwierigkeiten sollten die Unterhändler beraten, «ob ein Weg gefunden werden kann, der die breitestmögliche Unterstützung im britischen Parlament findet und die Richtlinien des Europäischen Rats respektiert». May und Juncker wollten sich vor Ende Februar wieder treffen. Das Gespräch der beiden am Donnerstag beschrieb die gemeinsame Erklärung recht undiplomatisch als «robust».

Streitpunkt «Backstop»

Als hohe Hürde für die britische Ratifizierung des Austrittsvertrags gilt der sogenannte Backstop, die vereinbarte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die EU beharrt darauf, weil eine Teilung der Insel neue politische Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion entfachen könnte.

Eine Mehrheit im Unterhaus hatte zuletzt für «alternative Regelungen» gestimmt. May habe Juncker erläutert, warum das Parlament eine rechtlich verbindliche Änderung des Backstops wolle, hiess es in der Erklärung. Die Premierministerin habe verschiedene Optionen dargelegt, mit diesen Bedenken umzugehen.

EU will Zollunion

Juncker habe jedoch bekräftigt, dass die übrigen 27 EU-Staaten das Austrittsabkommen nicht mehr aufmachen würden. Die EU dringt auf eine andere Lösung: May soll ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit aufgeben.

Unter diesen Umständen könnte die irische Grenze offen bleiben, und der Backstop würde nie gebraucht. Dies könnte ohne Änderung des eigentlichen Abkommens in einer politischen Erklärung festgeschrieben werden. Diese Linie verfolgte Juncker der Erklärung zufolge auch im Gespräch mit May.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in Bratislava, dass aus ihrer Sicht eine Einigung ohne Öffnung des Austrittsabkommens möglich sei. Man wolle alles tun, was möglich sei, um einen geordneten Brexit zu erreichen. Dabei müsse die EU auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.

Corbyn macht Druck

May will sich auf Zollunion und Anbindung an den Binnenmarkt bisher nicht einlassen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach sich jedoch genau für eine solche Lösung aus und stellte in dem Fall die Unterstützung seiner Labour-Partei für Mays Brexit in Aussicht. Damit dürfte der Druck auf May wachsen, ihre Position zu überdenken.

«Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen», erklärte Corbyn in einem Brief an May. «Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.»

Das Brexit-Abkommen regelt die Bedingungen der Trennung. Vor allem aber verspricht es eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändern soll. Ohne Vertrag entfiele dies. Befürchtet werden wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger.