Keller-Sutter plädiert für starken Schutz der Schengen-Aussengrenze

Hinter diesem sperrigen Wort steht etwas sehr konkretes: Die EU will nämlich ihre verschieden Computersysteme verknüpfen - beispielsweise das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias mit dem Schengener Fahndungssystem SIS und weiteren System. Dadurch soll etwa die Suche nach Personen erleichtert werden.

Es sei ihr ein Anliegen, dass man sich «jetzt auf die Umsetzung konzentriert und nicht noch viele neue Programme startet», sagte Keller-Sutter am Donnerstag nach dem Treffen im Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Weniger sei hier mehr.

Dies sei ihr wichtig. Denn die Interoperabilität diene «dem Schutz der Schengen-Aussengrenze». Nur so könne «illegale Migration nach Europa» verhindert werden.

Schlepper nicht begünstigen

Zuerst komme der Schutz der Aussengrenze. Erst danach, wenn man wisse, wer wirklich schutzbedürftig sei, könnten Flüchtlinge innerhalb Europa verteilt werden. Sei diese Reihenfolge gewährleistet, dann sei sie schon der Meinung, «dass es einen Verteilschlüssel braucht».

Alles andere aber begünstige das Schlepperwesen, sagte die Bundesrätin weiter. Entsprechend skeptisch zeigte sie sich gemäss einem Communiqué des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auch «zur Idee von temporären Lösungen bis zu einer Einigung über die Dublin-Reform, insbesondere für die Situation im Mittelmeer und die Rettung von Migranten in Seenot».

Sie forderte vielmehr, die EU-Staaten müssten die Anrainer-Staaten des Mittelmeers vermehrt unterstützen und dafür eine dauerhafte Lösung finden.

Briten von SIS ausgeschlossen

Mehrere EU-Innenminister äussersten zudem ihre Bedenken darüber, dass die EU-Kommission die Briten nach dem Brexit vom Schengener Fahndungssystem SIS ausschliessen wollen. Die Schweiz würde es begrüssen, wenn Grossbritannien dabei bleiben würde, sagte die Bundesrätin.

Bern führe bereits Gespräche mit London über einen möglichen Polizeikooperationsvertrag, der das Ausscheiden Grossbritanniens aus dem SIS auffangen solle, sagte sie weiter.

Denn die Briten seien nachrichtendienstlich sehr stark. Deshalb gebe es EU-Staaten, die der Meinung seien, man solle nicht einfach «den Stecker ziehen».

Kennenlern-Runde

Bereits am Mittwochabend hatte es für die Minister einen Empfang gegeben. Sie sei «sehr herzlich» empfangen worden. Die Kolleginnen und Kollegen hätten ihr zur Wahl in den Bundesrat gratuliert, sagte Keller-Sutter.

Dabei nutzte sie die Gelegenheit in Bukarest für eine Reihe von bilateralen Treffen. So traf die neue Bundesrätin den für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Kommissar Julian King und den für Migrationsfragen zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Ausserdem führte sie Gespräche mit dem griechischen Migrationsminister Dimitris Vitsas, dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl, dem deutschen Staatssekretär Stephan Mayer, der den wegen Krankheit abwesenden Innenminister Horst Seehofer vertrat, und dem luxemburgischen Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn.

Zentral für innere Sicherheit

Von Journalisten angesprochen auf das am Mittwoch zustande gekommene Referendum gegen das EU-Waffenrecht, wies Keller-Sutter darauf hin, dass die Schweiz die Möglichkeit gehabt hatte, bei der Ausarbeitung der neuen EU-Richtlinie mitzuwirken. Die Schweizer Diplomaten hätten eine gute Arbeit gemacht, sagte sie. «Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig.»

Ausserdem handle es sich um geringfügige Änderungen. Auf der anderen Seite gehe es um die weitere Teilnahme der Schweiz an SIS und an Dublin. «Das ist für die innere Sicherheit der Schweiz zentral.»

Denn die Schweizer Polizei sei in ihrer operativen Arbeit «total in die Informatiksysteme der EU integriert». Sie tätige heute täglich 300«000 bis 350»000 Anfragen, so Keller-Sutter weiter.

Laut dem Communiqué des EJPD erzielten die Schweizer Sicherheitsbehörden 2018 «rund 19'000 Fahndungstreffer und konnten 2370 Personen mit einer schengenweiten Einreisesperre anhalten».