Genfer Staatsrat Poggia will Uber in die Pflicht nehmen

Staatsrat Poggia hat das heikle Dossier von seinem teilweise entmachteten Amtskollegen Pierre Maudet geerbt. Er ist der Ansicht, dass die Fahrdienstleister die Normen zum Schutz der Arbeitnehmer einhalten müssen. «Dies ist heute nicht der Fall», bedauert er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung «Tribune de Genève».

Der Staatsrat verurteilt das «Uber-Modell, das dem Einzelnen alle Geschäftsrisiken überlässt». Uber-Fahrer seien faktisch Selbständige, die nur den Namen des Unternehmens tragen würden, kritisierte Poggia.

«Entweder stellt Uber die Fahrer als Angestellte ein und respektiert die Regeln, oder letztere treten als Selbständigerwerbende einer anerkannten Ausgleichskasse bei», sagte er. Andernfalls werde Uber gezwungen sein, seine Aktivitäten einzustellen. Der Staat müsse einen fairen Wettbewerb garantieren.

Uber Eats im Visier

Poggia greift auch Essenslieferdienste an. Ein Unternehmen wie Uber Eats sei nichts anderes als ein Arbeitgeber im Namen seiner Restaurantkunden. Er werde sich in dieser Angelegenheit an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wenden und um eine Stellungnahme bitten, sagte Poggia.

«Wir werden Uber Eats mitteilen, dass sie für uns Arbeitgeber sind und die Genfer Ausgleichskasse auffordern, sich dieses Falls anzunehmen», sagte der Direktor des Departements für Sicherheit Arbeit und und Gesundheit. Die Sanktionen im Falle eines Gesetzesvorstosses könnten bis zu einem Verbot reichen.

Poggia erwartet einen Rechtsstreit, um Uber und andere ähnliche Unternehmen zwingen zu können, sich an die Regeln zu halten. Der Staatsrat ist aber bereit, diese Auseinandersetzung anzunehmen. «Wir haben nichts fürchten von einem Unternehmen, das in Genf keine Steuern zahlt und seine Arbeitnehmer ausbeutet.»

Uber bietet seine Dienste in vier Schweizer Städten an: Genf, Lausanne, Basel und Zürich.