Russland steigt nach USA ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus

Russland werde auch keinen Vorstoss für weitere Abrüstungsgespräche mit den USA unternehmen, sagte er bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit seinen Ministern für Äusseres und Verteidigung.

«Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus», sagte Putin bei seinem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Sein Land werde zudem mit neuen Abrüstungsinitiativen warten, «bis unsere Partner reif genug für einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema sind».

Putin kündigte zudem die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen an - als Antwort auf nach seinen Worten ähnliche Projekte der USA. Russland werde sich aber nicht auf «ein neues kostspieliges Wettrüsten» einlassen, fügte er hinzu. Es werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA dies ebenfalls täten.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Gegenseitiger Vorwurf des Vertragsbruchs

Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstossen, Moskau bestreitet dies.

Lawrow betonte einer Mitteilung zufolge seinerseits, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem verstosse Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. «Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.»

Die USA hatten am Freitag den Austritt aus dem INF-Abkommen erklärt. Mit der Erklärung setzten sie ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde. US-Präsident Donald Trump sprach sich gleichzeitig für ein neues Abkommen aus.

Sorge vor atomarem Wettrüsten

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden.

«Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, in Peking.

«Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten», sagte Geng Shuang. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.