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Neue Ämter und neues Amt

Der Churer Gemeinderat hat am Donnerstag gleich zwei personelle Premieren erlebt. Danach hat er beschlossen, dass die einen gewissermassen zum Amt werden und die anderen das ihre länger ausführen dürfen.

Olivier
Berger
Freitag, 01. Februar 2019, 04:30 Uhr Churer Gemeinderat
Die beiden Neuen im Mittelpunkt: Gemeinderatspräsident Marco Tscholl (links) vereidigt Peter Portmann.
OLIVIA ITEM

Praktisch gleich zu Beginn der ersten Sitzung des Churer Gemeinderats standen die beiden Neulinge im Rampenlicht. Zu Marco Tscholls (BDP) ersten Amtshandlungen bei seiner Premiere als Gemeinderatspräsident gehörte die Vereidigung des neuen CVP-Gemeinderats Peter Portmann. Nicht nur diese Aufgabe erledigte Tscholl ohne Probleme: Souverän führte er danach durch die Sitzung des Stadtparlaments.

Den Argwohn geweckt

In besagter Sitzung gaben vor allem zwei Themen zu reden. Da war zunächst die vom Stadtrat gewünschte «Beförderung» der bisherigen Abteilung «Sport- und Eventanlagen» zur Dienststelle – zu einem eigenen Amt, quasi. Diese weckte unter anderem den Argwohn von SVP-Gemeinderat Walter Hegner. Immerhin falle der Vorschlag in eine Zeit des «offensichtlich schrankenlosen Ausbaus der Verwaltung».

Nicht nur Hegner wollte genauer wissen, was mit der neuen Dienstelle an finanziellen Auswirkungen auf die Stadt zukomme. Anita Mazzetta (Freie Liste/Verda) sagte mit Blick auf die Statistik der letzten zehn Jahre, die Kosten bei den Sportanlagen seien «regelrecht explodiert». Mario Cortesi (SVP) ortete nach den Voten seiner Ratskolleginnen und Ratskollegen gar ein «allgemeines Unbehagen».

Dieses konnte Stadtpräsident Urs Marti ganz offensichtlich mildern. Das Verwaltungs-Upgrade habe «keinerlei finanzielle Konsequenzen», betonte er. Immerhin habe der Rat selber erst in der Budgetdebatte vom Dezember die notwendigen Stellenprozente bewilligt. Er sei davon ausgegangen, diese Tatsache sei dem Parlament noch «einigermassen präsent». Dass die Kosten bei den Sportanlagen steigen würden, habe viel mit übergeordneter Gesetzgebung zu tun, zum Beispiel bei der Badeaufsicht. Dem stünden einst rückläufige Besucherzahlen gegenüber, so Marti. Aber: «Wir gewinnen Kunden zurück.» Die Ausführungen des Stadtpräsidenten überzeugten offenbar. Am Ende beschloss der Rat die Schaffung der neuen Dienststelle einstimmig.

Keine «Fesseln» in Kommissionen

Nichts wissen wollte eine Mehrheit des Rates davon, die für den Stadt- und den Gemeinderat geltende Amtszeitbeschränkung auf die Mitglieder von Kommissionen auszudehnen. Er lehnte einen entsprechenden Auftrag aus der Fraktion Freie Liste Verda mit 12:9 Stimmen ab. Während die SP den Auftrag laut Ratsmitglied Claudio Senn Meili «vehement unterstützen» wollte, fand sein CVP-Ratskollege Romano Cahannes, der Rat solle sich «keine Fesseln anlegen, wo keine Fesseln nötig sind». Auch der Rest der bürgerlichen Mehrheit sah offenbar keinen Handlungsbedarf.

Ausserdem wählte der Rat an diesem Abend der Premieren Cortesi in die Redaktionskommission, legte die Tarife für die Nutzung der Anergie-Netze fest und nahm vom Energierichtplan Kenntnis. Eine Frage von Mazzetta zur Frauenvertretung in Gremien beantwortete Marti zur Zufriedenheit der Fragestellerin.

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