Delegierte von SVP und CVP stimmen sich auf Wahljahr ein

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Gossau SG diskutiert und verabschiedet am Vormittag das Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre. Schwerpunkte sind die Zuwanderung und das Verhältnis zur EU. Zudem will die Partei den Mittelstand stärken, zum Beispiel indem sie für tiefere Steuern eintritt.

Nach der Mittagspause diskutieren die SVP-Delegierten dann die Zersiedelungsinitiative und fassen die Parole für die Abstimmung am 10. Februar. Der Vorstand der SVP lehnt die Initiative zwar ab, doch in Umfragen unterstützte sie rund die Hälfte der SVP-Wähler und -Wählerinnen. Die Abschlussrede hält Bundespräsident Ueli Maurer.

Die Delegierten der CVP Schweiz beschäftigen sich in Zürich mit dem Wahljahr 2019. Auf ihrem Programm stehen zudem die Parolenfassungen zur AHV- und Steuervorlage und zum verschärften Waffengesetz.

Alles andere als zwei Ja der CVP käme überraschend. Die CVP-Vertreter in den Räten sagten Ja zur AHV- und Steuervorlage und mit grosser Mehrheit auch Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Ein zentrales Thema wird der Wechsel der CVP-Vertretung im Bundesrat sein: An der Delegiertenversammlung werden die zurückgetretene Bundesrätin Doris Leuthard verabschiedet und die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd begrüsst.