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Was kostet das digitale Amtsblatt?

FDP und SVP drohen mit einem Rückweisungsantrag zum Publikationsgesetz.

24.01.19 - 04:30 Uhr
Politik
«Aus dem Ärmel geschüttelt»: Hans-Jörg Marti tadelt den Bericht.
«Aus dem Ärmel geschüttelt»: Hans-Jörg Marti tadelt den Bericht.
CLAUDIA KOCK MARTI

Im Grundsatz war es gestern im Landrat unbestritten, dass das Glarner Amtsblatt bald digital im Internet erscheinen soll. Und ebenso unbestritten war es, dass die Regierung dazu verpflichtet wird, nach wie vor die Daten für eine gedruckte Ausgabe in den Zeitungen zu liefern. So erinnerte zum Beispiel Marco Hodel (CVP, Glarus) daran, dass viele ältere Leute noch gar keinen Internetanschluss hätten. Er glaube sogar, dass eine Mehrheit der Landräte das Amtsblatt lieber auf Papier als am Bildschirm lesen würde, so Hodel. Und: «Ich zähle mich auch dazu.»

Trotz dieser Einigkeit im Grundsatz entzündete sich eine Diskussion, die in der Androhung von Rückweisungsanträgen für die in wenigen Wochen anstehende zweite Lesung gipfelte. Es geht ums Geld.

Preisspanne mit Faktor 6

Die Regierung gibt den Aufwand für die Einführung des digitalen Amtsblattes mit 30 000 bis 180 000 Franken einmaligen und 15 000 bis 80 000 Franken wiederkehrenden Kosten an. Diese Spannweiten seien zu gross, kritisierte Hans-Jörg Marti (FDP, Nidfurn). Offenbar habe man die Zahlen aus dem Handgelenk geschüttelt; die Projektgruppe könne froh sein, nicht eine Abteilung in seinem Unternehmen zu sein, so Marti. Er forderte eine Genauigkeit von plus/minus 20 Prozent, wie das sonst üblich sei.

Support für Marti kam von Thomas Tschudi (SVP, Näfels): Die SVP sei nicht zufrieden mit dem Bericht des Regierungsrates. Sie behalte sich vor, an der zweiten Lesung einen Rückweisungsantrag zu stellen, wenn bis dann nicht genauere Informationen vorliegen würden.

Landammann Andrea Bettiga gab den Kritikern recht, verteidigte aber auch den Bericht der Regierung. Man habe von vier Anbietern von Digitallösungen Offerten eingeholt, und die offerierten Kosten würden stark divergieren. Die Preise von drei der vier Anbieter würden zwar in einem ähnlichen Rahmen liegen («gute Mittelklasse», so Bettiga), ein vierter schlage aber stark nach unten aus. Dessen Lösung sei aber schon etwas in die Jahre gekommen und müsste nachgebessert werden, was dann auch wieder etwas kosten würde.

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