Bündner Baukartell hat das Vertrauen der Regierung erschüttert

«Wie schätzt die Regierung den Image-Schaden für den Kanton Graubünden ein, der durch den WEKO-Bericht ‹Engadin I› entstanden ist?» So lautete die erste von fünf Fragen, die BDP-Grossrat Urs Hardegger mit 21 weiteren Grossräten der Kantonsregierung im vergangenen Oktober stellte.

Verwirrende Kommunikation

Hardegger kritisiert in seiner Anfrage an die Regierung insbesondere die Kommunikation der Wettbewerbskommission (WEKO) im Zuge der Untersuchungen des Bündner Baukartells. Die WEKO habe in einem fünfseitigen Presserohstoff vom April von Preisabsprachen in Höhe von «durchschnittlich über 45 Prozent» gesprochen. Sechs Monate später veröffentlichte die WEKO eine weitere Publikation (mit demselben Titel und datiert auf den April) in der die Rede von Preisabsprachen in Höhe von «25-45 Prozent» ist. 

Durch diese und weitere Ungenauigkeiten, «ist in der übrigen Schweiz der Eindruck entstanden, dass Gaunereien in Graubünden an der Tagesordnung sind», argumentiert Hardegger weiter.

Presserohstoff irrelevant

In ihrer Antwort stellt die Bündner Regierung einige Argumente von Hardegger richtig. Für die Bündner Regierung sei der 301-seitige Entscheid der WEKO massgebend und dieser wurde im Gegensatz zu den Pressemitteilungen nicht angepasst. Da dieser WEKO-Entscheid von einzelnen Bauunternehmen vor das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen wurde, wird dieser noch hängige Gerichtsentscheid rechtlich massgebend sein. Folglich kommentierte die Regierung die Kommunikationspolitik der WEKO nicht weiter.

Gesamtes Ausmass noch nicht absehbar

Weil die von der WEKO untersuchten Kartellrechtsverstösse fast durchwegs als schwerwiegend bezeichnet werden, zeigt sich die Regierung in ihrer Antwort an Hardegger aber dennoch betroffen. «Die von der WEKO zu Tage geförderten Preis- und Gebietsabsprachen haben das Vertrauen der Regierung in die Baubranche erschüttert». Hinzu komme, dass die WEKO für das Jahr 2019 einen weiteren Entscheid betreffend des ganzen Kantonsgebiets angekündigt hat.

Die Ereignisse auf einen Blick:

Vor diesem Hintergrund macht die Regierung darauf aufmerksam, dass die bisher bekannten Verfehlungen erst die Spitze des Eisbergs sein könnten. Eine definitive Einschätzung des Image-Schadens muss folglich vertagt werden. (bae)