China und USA weit von Lösung ihres Handelskonfliktes entfernt

Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten «das gegenseitige Verständnis vergrössert und eine Grundlage geschaffen, um die Interessen beider Seiten anzusprechen».

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten berichtete, es sei in Peking auch die Notwendigkeit diskutiert worden, dass eine Vereinbarung vollständig erfüllt und die Umsetzung beständig und überprüft werden müsse. Es gehe um Wege, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften gerecht, wechselseitig und ausgewogen gestaltet werden könnten.

Waffenstillstand bis März

Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Danach werden «strukturelle Veränderungen» hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen «Waffenstillstand» bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Sie hätten sich auch mit Chinas Zusagen beschäftigt, «bedeutende Mengen» an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen, hiess es in der Erklärung des US-Handelsbeauftragten.

Zeichen des Fortschritts

Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des «Wall Street Journals» auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Als ein Zeichen für Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Lähmung der Weltwirtschaft

Bei seinem Burgfrieden mit Chinas Präsident nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte am 1. Dezember in Buenos Aires hatte Trump zugesagt, seine Sonderzölle bis 1. März nicht auszuweiten. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent wurde ausgesetzt.

Gibt es bis März keine Einigung, droht eine Eskalation, die nicht nur die Wirtschaft in China und den USA, sondern auch in anderen Ländern wie auch die Schweiz schwer treffen könnte.