Streit um Brexit: Britische Abgeordnete setzen May unter Zeitdruck

Eine knappe Woche vor der wichtigen Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May drücken die Abgeordneten im britischen Parlament aufs Tempo. Die Regierung müsse innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.

Das entschieden die Parlamentarier zum Auftakt einer fünftägigen Debatte am Mittwoch mit 308 zu 297 Stimmen. Bislang war vorgesehen, dass die Regierung dafür drei Wochen Zeit hat.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am 15. Januar stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Heftiger Schlagabtausch

Vor der Debatte lieferte sich May unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Der Alt-Linke Corbyn warf der Premierministerin hingegen Erpressung vor.

Grossbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Drei Viertel der britischen Abgeordneten sind einer Umfrage zufolge der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrössert, ermittelte die Londoner Queen Mary Universität gemeinsam mit einer Denkfabrik. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

In Mays Konservativer Partei stösst der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft.

Knackpunkt offene Grenze

Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Kritiker wollen hingegen eine klare Befristung.

Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charme-Offensive das Ruder herumzureissen. Fraglich ist, wie sie nun vorgehen will. Pläne für eine weitere Abstimmung über den Deal dürften nun erheblich schwerer umzusetzen sein.

Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Grossbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Grossbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.