Fünf Kantone bestimmen im Wahljahr ihre Regierung und Parlament neu

Appenzell Ausserrhoden wählt am 10. Februar seine Regierung, den Landammann und das Obergericht neu. Am 17. März finden zudem Kantonsratswahlen statt.

Aus der fünfköpfigen Regierung treten Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) altershalber zurück. Als Nachfolger nominierte die SVP den Kantonsrat und Gemeindepräsidenten von Schwellbrunn, Hansueli Reutegger. Die SP schickt ihren Parteipräsidenten und Kantonsrat Yves Noël Balmer aus Herisau ins Rennen.

Ein allfälliger zweiter Regierungsrats-Wahlgang findet am 17. März statt. An diesem Termin wählen die 20 Ausserrhoder Gemeinden auch ihre Mitglieder in den 65-köpfigen Kantonsrat neu. Der zweite Wahlgang für den Kantonsrat findet am 28. April statt.

Höhepunkt ab Ende März

Ende März dann geht es Schlag auf Schlag weiter. Am 24. März finden der erste Wahlgang für die Zürcher Regierungsratswahlen sowie die Kantonsratswahlen statt. Zwei der sieben Sitze in der Regierung werden frei. FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und SVP-Baudirektor Markus Kägi wollen keine weitere Amtszeit anhängen.

Die SVP will ihren frei werdenden Sitz mit der bekannten Nationalrätin Natalie Rickli verteidigen. Die FDP schickt als Nachfolger für Heiniger den langjährigen Kantonsrats-Fraktionschef Thomas Vogel ins Rennen.

In den Wahlkampf steigen auch Kantonsrat Martin Neukom von den Grünen, der Stadtzürcher Gemeinderat Walter Angst von der AL, EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, GLP-Kantonsrat Jörg Mäder und EDU-Kantonsrat Hans Egli.

Schlechte Erinnerungen der Linken an Luzern

Nur eine Woche später, am 31. März, werden die Kantone Luzern und Basel-Landschaft ihre Regierungen und Parlamente wählen. Die Wahlen von 2015 sind der Linken im Kanton Luzern in schlechter Erinnerung: Die SP-Kandidatin schaffte es damals nicht, den linken Sitz in der Regierung zu verteidigen.

Damit ging auch der einzige Frauensitz in der Exekutive verloren. Die einzige Frau, die sich bislang um ein Mandat bewirbt, ist die grüne Stadtparlamentarierin Korintha Bärtsch.

Immerhin könnte es der SP gelingen, mit Kantonsparlamentarier Jörg Meyer wieder in die Kantonsregierung einzuziehen. Schafft sie es, dann am ehesten auf Kosten des parteilosen Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. Die Regierungsratswahlen werden somit auch zum Votum über die Finanzpolitik des Kantons.

Neben Schwerzmann treten auch die bisherigen Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss (CVP) und Paul Winiker (SVP) erneut an. Robert Küng (FDP) ist der einzige, der zurücktritt; sein Nachfolger soll der freisinnige Gewerbler und Kantonsparlamentarier Fabian Peter werden. Für die GLP steigt alt Nationalrat Roland Fischer ins Rennen.

SP will im Baselbiet in die Regierung

Auch im Kanton Basel-Landschaft will die SP zurück in die Regierung, wenn am 31. März der fünfköpfige Regierungsrat und das 90-köpfige Parlament neu gewählt werden. Frei wird in der Regierung der Sitz von Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP), die nach 15 Jahren in der Exekutive nicht mehr antritt. Ihre Partei will diesen Sitz kampflos der SVP überlassen.

Derweil drängt die SP mit Kathrin Schweizer zurück in die Regierung; die Kantonsparlamentarierin sitzt auch im Muttenzer Gemeinderat. 2015 hatte die SP nach 90 Jahren des Mitregierens ihren einzigen Sitz an die FDP verloren, die seither zwei Sitze hat.

Schweizers direkter Konkurrent ist SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Die SVP schickt ihn neben ihrem amtierenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber ins Rennen.

Zur Wiederwahl stellen sich ausserdem Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne), Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sowie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind (FDP). Im Kantonsparlament, dem Landrat, stellen in der aktuellen Legislatur FDP und SVP zusammen exakt die Hälfte der 90 Sitze.

Tessin: Angriff auf Doppelvertretung der Lega

Am 7. April schliesslich stehen Wahlen im Tessin an. Die fünfköpfige Regierung des Südkantons setzt sich derzeit aus zwei Lega- sowie je einem FDP-, CVP- und SP-Vertretungen zusammen.

Während die Lega ihre beiden Bisherigen Norman Gobbi und Claudio Zali bestätigen lassen will, versucht die SP einen zweiten Sitz zu erobern und eine Frau in der Regierung zu platzieren. Auch die anderen Parteien erwägen einen Angriff auf die Doppelvertretung der Lega. Gleichzeitig mit dem Regierungsrat wird auch der 90-köpfige Grosse Rat gewählt.