Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

«Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären», sagte Michel am Dienstag im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel zur Billigung des Uno-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Er habe verstanden, dass sein Plan mit der Minderheitsregierung im Parlament keine Unterstützung habe, sagte Michel nun.

Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

Der Uno-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart.