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May streitet öffentlich mit Amtsvorgänger Blair über Brexit

Ein aussergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen.

Agentur
sda
16.12.18 - 14:50 Uhr
Politik
Mischt sich gerne in die Regierungspolitik seiner Nachfolgerin Theresa May ein: der frühere britische Premierminister Tony Blair (in einer Aufnahme vom 14. Dezember 2018).
Mischt sich gerne in die Regierungspolitik seiner Nachfolgerin Theresa May ein: der frühere britische Premierminister Tony Blair (in einer Aufnahme vom 14. Dezember 2018).
KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN

Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei «eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente», erklärte May am späten Samstag.

Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei «unverantwortlich», die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen.

«Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen», erklärte Blair, von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen können, sei es «logisch», erneut das Volk zu befragen, bekräftigte Blair seine Forderung nach einem erneuten Referendum.

Der ehemalige Premierminister ist ein Gegner des EU-Austritts und hat seine Forderung nach einem neuen Referendum zuletzt häufiger öffentlich vorgetragen. Am Freitag sprach er in einer Rede über das Thema, während May in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche Zugeständnisse diskutierte.

Die Premierministerin kritisierte Blair scharf dafür, «unsere Verhandlungen zu untergraben». «Wir können uns nicht, wie er es vorschlägt, der Verantwortung für diese Entscheidung entziehen», fügte sie hinzu. Das Parlament habe eine «demokratische Pflicht» zur Umsetzung des Wählerwillens.

May musste vergangene Woche eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus trotz konservativer Mehrheit wegen einer drohenden Ablehnung verschieben. Brexit-Hardliner in ihrer Partei befürchten, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer an die EU gebunden bliebe. Auf der anderen Seite mehren sich die Forderungen nach einer weiteren Volksabstimmung.

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