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Majorzrecht bleibt unter Druck

Der Nationalrat will den Kantonen ihr Wahlrecht nicht ganz überlassen.

Südostschweiz
15.12.18 - 04:30 Uhr
Politik
SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT
Mit 106:81 Stimmen verabschiedete der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus Zug und Uri in Richtung der Schlussabstimmung.
KEYSTONE

Noch Mitte Woche hatte es ausgesehen, als ob sich die Befürworter des geltenden Bündner Wahlrechts bei den kantonalen Wahlen freuen könnten. Mit 106:81 Stimmen verabschiedete der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus Zug und Uri in Richtung der Schlussabstimmung. In ebendieser Schlussabstimmung folgte gestern die grosse Überraschung: Das Geschäft wurde mit 103:90 Stimmen abgelehnt.

Die beiden Kantone hatten ihre Standesinitiativen unter anderem damit begründet, dass das Bundesgericht den Kantonen zunehmend vorschreibe, wie sie ihr Wahlrecht auszugestalten hätten. Sie forderten deshalb, dass die Kantone sowohl frei entscheiden können, ob sie nach dem Majorz- oder Proporzwahlsystem oder nach einer Mischform wählen lassen.

Auch bei der Ausgestaltung der Wahlkreise sollten die Kantone völlig frei sein. Das Bundesgericht hatte in der Vergangenheit festgehalten, die Wahlkreise innerhalb eines Kantons müssten so angelegt sein, dass eine Stimme in allen Wahlkreisen das gleiche Gewicht habe. Dies ist beim heutigen Bündner Wahlrecht nicht der Fall. Diese Tatsache ist mit ein Grund für die regelmässig wiederkehrende Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts und zur Einführung von Proporzwahlen.

Linke und FDP dagegen

In der gestrigen Schlussabstimmung lehnten die SP, die Grünen und die Grünliberalen die beiden Standesinitiativen geschlossen ab. Auch von einer Mehrheit der FDP-Fraktion gab es ein Nein; CVP und SVP stimmten den beiden Standesinitiativen mehrheitlich zu. In beiden Fraktionen gab es aber auch eine ganze Reihe von ablehnenden Stimmen.

Von der fünfköpfigen Bündner Delegation im Nationalrat lehnten Silva Semadeni (SP) und Heinz Brand (SVP) die beiden Standesinitiativen ab. Duri Campell (BDP) sorgte für die einzige Ja-Stimme in seiner Fraktion. Mit Ja stimmten auch Martin Candinas (CVP) und Magdalena Martullo (SVP). Mit dem Nein von gestern sind die Standesinitiativen vom Tisch. (OBE)

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