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Häusliche Gewalt: Was tut der Kanton?

Die Sozialdemokraten wollen von der Regierung wissen, was für Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, unternommen wird und ob die Delikte statistisch erfasst werden.

Südostschweiz
14.12.18 - 04:30 Uhr
Politik
 Im Bereich Gewalt gegen Frauen und Opfer von häuslicher Gewalt gibt es noch einiges zu tun.
Im Bereich Gewalt gegen Frauen und Opfer von häuslicher Gewalt gibt es noch einiges zu tun.
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Die eidgenössischen Räte haben im Mai 2017 die Ratifizierung der Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 2011, die sogenannte Istanbul-Konvention, genehmigt.

Die Schweiz erfülle laut der SP grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben, ausser in jenen Bereichen, in denen sie Vorbehalte angebracht hat. Dennoch wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass es im Bereich Gewalt gegen Frauen und Opfer von häuslicher Gewalt noch einiges zu tun gäbe. Die SP will daher vom Regierungsrat in drei Monaten die folgenden sechs Fragen beantwortet haben:

  • Welche Stellen sind innerhalb der Verwaltung für das Thema «Gewalt gegen Frauen und Opfer von häuslicher Gewalt» zuständig? Wo sind diese Stellen angesiedelt, was sind deren Aufgaben und um wie viel Stellenprozente handelt es sich?
  • Die detaillierte Konvention beinhaltet eine Reihe von sehr konkreten Massnahmen wie beispielsweise die Bereitstellung von genügend Zufluchtsorten für von Gewalt betroffenen Frauen, Angebote für von Gewalt betroffenen Flüchtlingsfrauen, eine telefonische Hotline oder Beratungsstellen für Kinder, die Zeugen von häuslicher Gewalt geworden sind. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Kanton Glarus diese Vorgaben genügend erfüllen kann? Wenn ja, inwiefern?
  • Wie viele aufenthaltsrechtliche Härtefälle sind in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingegangen? Wie viele davon wurden abgelehnt, wie viele als Härtefälle anerkannt? Wir bitten um eine Zusammenstellung der Anzahl Fälle in den letzten fünf fahren.
  • Wurden jene Stellen, die mit Opfern von häuslicher Gewalt oder mit gewaltbetroffenen Frauen zu tun haben (Gleichstellungsbüros, Polizei, Justiz, Soziale Dienste usw.) zum Thema Istanbul-Konvention geschult und ausgebildet? Wenn nein, ist dies noch geplant? Werden Gewaltdelikte gegen Frauen statistisch erfasst und ausgewiesen?
  • Sind zusätzliche Massnahmen geplant? Wenn ja, welche? Wenn Nein, bitten wir um eine Begründung, warum darauf verzichtet wird.
  • Laut Angaben von Transgender Network Switzerland sind Transmenschen häufig von Gewalt und Übergriffen betroffen. Sind diese Übergriffe statistisch ausgewiesen? Gibt es Angebote für betroffene Transmenschen? Sind die zuständigen Stellen für diese Problematik sensibilisiert? (eing)
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SO titelt:
"Häusliche Gewalt: Was tut der Kanton?"
Ich title:
"Typisch Qualitätsjournalismus"... wenn ich mit der Lupe suchen muss und auch nur durch Zufall Glück habe es überhaupt zu finden um WELCHEN Kanton es sich handelt.

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