Hauptverfahren gegen türkischen Politiker Demirtas geht weiter

Der Ex-Vorsitzende der grossen Partei HDP und scharfe Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sitzt wegen Terrorvorwürfen seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Ende November hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die lange U-Haft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von Demirtas angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen - Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstagabend in einer Sitzung des EU-Parlaments: «Wir erwarten in der Türkei konkrete Fortschritte in der Rechtssicherheit und bei grundlegenden Freiheiten zu sehen, einschliesslich bei denen von Herrn Demirtas.»

Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, twitterte: «Er ist in Haft, ihm wird die Meinungsfreiheit und das Recht, Politik zu machen, verweigert. Warum? Weil er ... Millionen Menschen repräsentiert, die Frieden und gleiche Rechte wollen.»

Gegen Demirtas laufen zahlreiche Prozesse. Er sitzt aufgrund des Hauptverfahrens seit November 2016 in U-Haft. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda eine mehrjährige Haftstrafe bestätigt. Damit muss Demirtas nun ohnehin im Gefängnis bleiben, auch wenn er im Hauptverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden sollte.