Gericht ordnet Freilassung von Huawei-Managerin gegen Kaution an

Die Top-Managerin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei hinterlegt zehn Millionen kanadische Dollar, um bis zur endgültigen Entscheidung über ihre drohende Auslieferung in die USA aus der Haft entlassen zu werden.

Das Gericht sieht die Fluchtgefahr der Unternehmerin als gering an, der die Auslieferung in die USA droht. Das Risiko, dass Meng künftig nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein «akzeptables Niveau» reduziert werden, erklärte ein Richter am Dienstag.

Fussfessel und Wachdienst

Das Gericht genehmigte die Kaution nur unter mehr als einem Dutzend Bedingungen, unter anderem muss Meng ihre Pässe abgeben. Zudem muss die 46-Jährige ein Gerät zur GPS-Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.

Meng war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden, die ihre Auslieferung fordern, in Kanada festgenommen worden. Meng wird von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstossen zu haben. In diesem Zusammenhang wird sie auch beschuldigt, falsche Angaben gegenüber Banken gemacht zu haben. Bei einer Auslieferung und Verurteilung würden ihr in den USA laut Anklage 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen» drohen.

Trump könnte sich einschalten

Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. China hat scharf gegen Mengs Festnahme protestiert und ihre sofortige Freilassung gefordert.

Huawei äusserte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. «Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden», sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere - einschliesslich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.

US-Präsident Donald Trump deutete am Dienstag an, er könnte sich in den Fall einschalten, wenn es den laufenden Handelsgesprächen mit China diene. «Ich werde alles tun, was gut für das Land ist», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine neue Handelsvereinbarung mit Peking sei «eine sehr wichtige Sache» und «gut für die nationale Sicherheit». Wenn es «notwendig» sei, werde er sich deswegen in den Fall Meng einschalten.

Kanadier in China festgenommen

Die kanadische Regierung bestätigte am Dienstag die Festnahme eines ihrer früheren Diplomaten in China, was zu Spekulationen über eine Vergeltungsaktion Pekings führte. «Wir wissen von der Festnahme eines kanadischen Staatsbürgers in China», teilte das Aussenministerium mit. Man stehe in Kontakt mit den chinesischen Behörden wegen des Falls.

Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte in Ottawa, man sei «zutiefst besorgt» über die Festnahme des Mannes namens Michael Kovrig. Kovrigs heutiger Arbeitgeber, die regierungsunabhängige Organisation Crisis Group, hatte zuvor mitgeteilt, man gehe Berichten nach, wonach der Nordostasien-Experte in China festgenommen worden sei.