Atomwaffenverbotsvertrag: Parlament erhöht Druck auf Bundesrat

Mit dem Entscheid stellt sich der Ständerat auch gegen seine vorberatende Kommission. Diese hatte einen Marschhalt beim Uno-Abkommen gefordert. Das sei keine Absage an eine atomwaffenfreie Welt, versicherte Damian Müller (FDP/LU) im Namen der Kommission. Es gelte jedoch, verschiedene technische, rechtliche und politische Aspekte zu klären. Der Vertrag sei mangelhaft.

Die Kommission schlug daher vor, dass der Bundesrat bis Ende 2020 eine neue Standortbestimmung vornimmt und dann entscheidet, ob die Schweiz den Vertrag unterzeichnet. Dieses Vorgehen überzeugte den Ständerat nicht. Er überwies die Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) aus dem Nationalrat mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Schweiz sende mit dem Kommissionsvorschlag ein negatives Signal an die internationale Gemeinschaft aus, gab Anne Seydoux (CVP/JU) zu bedenken. Durch die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Schweiz ihr klares Eintreten zugunsten des humanitären Völkerrechts und der damit verbundenen Werte verdeutlichen.

Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte, die Kritik am Vertrag sei taktischer Natur. Es gebe viele Wege, ein Ziel zu erreichen, aber nichts zu tun, gehöre nicht dazu. Das Vorgehen der Kommission und des Bundesrates sei schlicht naiv.

Anita Fetz (SP/BS) ortete einen «kapitalen Widerspruch». Die Schweiz könne nicht Waffen wie Landminen und Chemiewaffen verbieten, aber die viel verheerenderen Atomwaffen erlauben. Damit werde ihr die Legitimation entzogen.

Mehr Risiken als Chancen

Der Bundesrat hatte im August beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen die potenziellen Chancen, argumentierte Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat. Das gefährde die humanitäre Tradition nicht.

Cassis bezeichnete den Vertrag als Symbolpolitik, der die nukleare Abrüstung nicht voranbringe. Dieser vertiefe zusätzlich die Spaltung der Staatengemeinschaft. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten. Die Schweiz solle als Beobachterin die Entwicklung genau verfolgen, betonte Cassis.

Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Für das Inkrafttreten müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren. Laut Cassis sind es heute 19 Staaten.