Das Grenzwachtkorps wird aufgestockt

Der Personalbestand der Grenzwache ist ein politischer Dauerbrenner. Während der Flüchtlingskrise häuften sich im Bundesparlament die Vorstösse, die eine Aufstockung forderten. Mehrere Grenzkantone reichten hierfür Standesinitiativen ein, so auch der Kanton St. Gallen.

Vor allem der Ständerat sträubte sich aber dagegen: Für Stellenbegehren sei der Bundesrat zuständig, argumentierten die Kritiker. Doch jetzt ist die Aufstockung beschlossen: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat im Rahmen des Voranschlags 2019 einer Erhöhung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel äusserst knapp – mit 21 zu 20 Stimmen. Die Erhöhung kostet 2,5 Millionen Franken.

«Thema nicht ernst genommen»

Die Motion für die 44 Stellen stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Den Antrag dafür hatte Barbara Keller-Inhelder (SVP/SG) eingereicht. Die Kommission und später der Nationalrat stimmten der Forderung mit grosser Mehrheit zu. Als Mitglied der SIK werde sie regelmässig über die Lage an der Grenze und über den Zustand des Grenzwachtkorps informiert, wie Keller- Inhelder gegenüber dem «Tagblatt» sagte: «Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen – auch von gefährlichen Menschen – sind gravierende Probleme, mit denen das Grenzwachtkorps zu kämpfen hat.»

Die Verlagerung von Grenzwächtern an aktuelle Brennpunkte reisse spürbare Lücken in den anderen Regionen auf, die Kriminelle aller Art zu nutzen wüssten. Das Thema sei in Bundesbern allzu lange nicht ernst genommen worden. Anders im Ausland: «Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze», sagte Keller-Inhelder.