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Zürcher Parlament repariert Pfusch-Paragrafen

Etliche Zürcher Gemeinden erlebten beim Budgetieren böse Überraschungen wegen eines missratenen Gesetzesartikels. Der Kantonsrat hat nun beschlossen, den Fehler rasch zu beheben. Zuvor kam es zu gehässigen Schuldzuweisungen.

von Thomas Schraner

Dass beim Schmieden eines Paragrafen im Gemeindegesetz 2015 etwas gründlich schiefgelaufen ist, darüber war sich der Zürcher Kantonsrat einig. Bei der Frage aber, wer dafür verantwortlich ist, gingen die Meinungen auseinander. Für die Linke sind es die bürgerlichen Parteien, die trotz Warnungen den Paragrafen durchboxten. Für die FDP hingegen sind das Gemeindeamt und Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) schuld am Schlamassel.

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