Ständerat stimmt Änderung des Finanzausgleichs zu

Hintergrund ist der dritten Wirksamkeitsbericht zum NFA. Dieser hatte gezeigt, dass die Geberkantone mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen als geplant. Gleichzeitig erhielten die Nehmerkantone mehr als ursprünglich gedacht, erklärte Finanzminister Ueli Maurer.

Heute wird mit dem Finanzausgleich eine Mindestausstattung von 85 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung aller Kantone angestrebt. Faktisch wird dieser Wert aber deutlich übertroffen: Der Kanton Jura als ressourcenschwächster Kanton erreicht 88,3 Prozent. Bund und Kantone zahlten über 900 Millionen Franken zu viel ein, sagte der Zuger Standesvertreter Peter Hegglin (CVP).

Der unter den Kantonen ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Ausgleich zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht mehr alle vier Jahre politisch ausgehandelt wird. Stattdessen soll er zur fixen Grösse werden. Dieser Wert wird künftig nicht nur angestrebt, sondern garantiert. Gleichzeitig wird er gegenüber heute schrittweise gesenkt, und zwar auf 86,5 Prozent.

Bund finanziert Kompromiss

Die Leistung der ressourcenstarken Kantone wird auf zwei Drittel des Bundesbeitrags begrenzt. Die Geberkantone werden dadurch entlastet. Auch der Bund zahlt aufgrund der tieferen Mindestausstattung weniger. Diese Einsparungen von 280 Millionen Franken sollen jedoch im System bleiben.

Der Kompromiss sieht vor, dass 140 Millionen Franken in den soziodemografischen Lastenausgleich fliessen, mit welchem Zentrumslasten abgegolten werden. Die anderen 140 Millionen Franken sollten während fünf Jahren als Übergangshilfe an die ressourcenschwachen Kantone gehen, und zwar nach Anzahl Einwohnern.

Gegen diesen Kompromiss hatten sich nur die Kantone Wallis und Jura ausgesprochen. Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem «historischen Kompromiss». Er warnte davor, einzelne Elemente herauszubrechen. Nicht alle könnten zu den Gewinnern eines Systemwechsels gehören, sagte Germann. Bei einem Scheitern seien jedoch alle Verlierer.

Zweimal entlastet

Wie gross die Gefahr eines Absturzes ist, war offenbar allen Ständerätinnen und Ständeräten bewusst. In der Diskussion jedenfalls sprach sich niemand grundsätzlich gegen den neuen Ausgleichsmechanismus aus. Umstritten war hingegen, wie die eingesparten Bundesmittel verwendet werden sollen.

Vertreter von Nehmerkantonen verlangten, die Erhöhung des Bundesbeitrags an den soziodemografischen Lastenausgleich bis 2025 zu befristen. Davon profitierten in erster Linie Genf, Waadt, Basel-Stadt und Zürich, sagte Claude Hêche (SP/JU). Mit Ausnahme der Waadt handle es sich um Geberkantone, die damit ein zweites Mal entlastet würden.

Laut Beat Rieder (CVP/VS) profitieren die städtischen Zentren auch bei der Mobilität, der Bildung oder über fiskalpolitische Instrumenten. «Wir konzentrieren uns viel zu sehr auf den NFA», sagte er. Rieder warnte davor, die Unterschiede zwischen den Kantonen zu vergrössern statt sie auszugleichen. «Man nimmt den ärmsten Kantonen weg und gibt es den reichen städtischen Kantonen.»

Geschlossene Reihen

Christian Levrat (SP/FR) betonte, dass der Kompromiss nicht in Frage gestellt werde. Anita Fetz (SP/BS) widersprach vehement: Die Befristung würde den Kompromiss sprengen, warnte sie. Dieser Meinung war auch Finanzminister Ueli Maurer. Der Wirksamkeitsbericht zeige, dass der soziodemografische Ausgleich zu schwach dotiert sei. Die unbefristete Erhöhung sei Teil des Kompromisses. Der Ständerat folgte ihm mit 34 zu 8 Stimmen.

Mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat er den Antrag, die Übergangshilfe nicht nach Einwohnern unter den Nehmerkantonen zu verteilen, sondern proportional zu den Einbussen. Für Levrat wäre das eine Frage des gesunden Menschenverstands gewesen. Maurer gewichtete mit der Mehrheit den Kompromiss höher. Es sei vielleicht nicht für alle Kantone die beste Lösung, entspreche aber der Mehrheitsmeinung der Kantone, sagte er.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Änderung des Finanzausgleichs mit 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Gegen den Kompromiss sprachen sich die Vertreter des Kantons Jura, Claude Hêche und Anne Seydoux (CVP), sowie der Walliser Beat Rieder aus. Der zweite Walliser, Jean-René Fournier (CVP), stimmt als Ratspräsident nicht mit. Die Vertreter von Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Abgelehnt hat der Ständerat eine Initiative des Kantons Luzern, die verlangt, Fehlanreize im NFA abzuschaffen.