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Graubünden hat ein Budget und (noch) eine Sonderjagd

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. In der Dezembersession gings im Grossen Rat um das Kantonsbudget 2019 und um die Sonderjagdinitiative.

Philipp
Wyss
Dienstag, 04. Dezember 2018, 15:44 Uhr Dezembersession

Ticker

Di 04.12.2018 - 17:47

Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Das Budget 2019 beraten und überwiesen
  • Die Geschäftsordnung des Grossen Rates teilrevidiert, um in Zukunft korrekte Lohnausweise ausstellen zu können
  • Die Sonderjagd zu Handen der Volksabstimmung mit 96:1 Stimmen bei 13 Enthaltungen zur Ablehnung überwiesen

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich und werden auch in einem Livestream im Internet übertragen. Zudem tickern wir auch wieder für Euch.

Di 04.12.2018 - 17:38

Jagdwaffe Jagd Waffe Maiensäss Hütte Gewehr Jäger

Klare Ablehnung

Da Eintreten nicht bestritten ist, beginnt die Detailberatung zur kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative). In dieser gibt es nur vereinzelte Voten. Die Schlussabstimmung wird mit 96:1 Stimmen bei 13 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Nun kann die Volksabstimmung auf das erste Halbjahr 2019 angesetzt werden.

Die Flyer über den Zusammenhang zwischen Wild, Wald und Landschaft und über die Folgen einer allfälligen Abschaffung der...

Gepostet von Abschaffung der Sonderjagd NEIN am Dienstag, 4. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 17:13

Regierungsrat Cavigelli zur Sonderjagd

Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative) abzulehnen. Eine auf September und Oktober beschränkte Jagd wäre für die Bestandsregulierung nicht erfolgreich, da grosse Wildbestände sich in dieser Zeit ausserhalb des Kantonsgebiets befinden. Dies teilte der Kanton im August mit. Nun nimmt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) Stellung zur Sonderjagdinitiative. Diese verlangt, dass die jährlichen Abschusspläne neu vollumfänglich während der ordentlichen Hochjagd erfüllt werden. Auf eine Regulierung der Wildbestände im Rahmen einer Sonderjagd im November und Dezember soll der Initiative zu Folge zu verzichtet werden. Cavigelli sagt im Parlament, dass dies eigentlich gar nicht möglich sei. Weiter spricht er über Details wie Wildasyl oder die Paarungszeit. «Schliesslich gingen wir raus in die Regionen, sprachen mit Jägern, Umweltschutzorganisationen und sagten, wir können auch regional unterschiedliche Lösungen umsetzen. «Aber mehrheitsfähige Lösungen gab es nicht», so Cavigelli. Weiter sagt der Regierungsrat, «dass der Kanton stets davon ausgegangen sei, dass eine Regiejagd nicht möglich sei. Das Bundesgericht hat uns nun aber eines besseren belehrt.»

Die Frage, die wir nun zu beantworten haben ist laut Cavigelli: Es geht nicht darum ob weniger Hirsche geschossen werden, sondern nur wer sie schiesst und wann.

Di 04.12.2018 - 15:34

Jetzt liegen die Jäger auf der Lauer

Nicht auf einem Hochsitz, sondern im Grossratssaal warten nun die Jäger unter den Grossräten und auf der Zuschauertribüne; es beginnt die Debatte um die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd. Grossrat und Jäger Fadri Felix Duosch (FDP, Scuol) plädiert für die Sonderjagd. Die Kosten für eine Regiejagd dürfte bis zu 2,3 Millionen Franken kosten. «Dies würde die Tradition der Jagd erheblich schaden. Die Jagd wäre nur noch für gutbetuchte Jäger möglich», so Felix Duosch.

Das zweistufige Jagdsystem mit Hoch- und Sonderjagd habe sich bewährt, sagt Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur). Die Frühlingsbestände der Hirsche steigen noch immer an. Und die für den Wald verkraftbare Anzahl Hirsche ist laut Deplazes überschritten, der Frühlingsbestand der Hirsche sei zu regulieren. Die Initiative sei abzulehnen, so Deplazes abschliessend.

Grossrat Ernst Sax (CVP, Obersaxen) blickt noch einmal zurück auf die Aufhebung der Sonderjagdinitiative durch das Bundesgericht vor mehr als einem Jahr. Und Grossrat Peter Giacomelli (FDP, Trin Mulin) attestiert den Initianten zwar ein Lob für die Bemühungen, Leben in die verkrustete Sache gebracht zu haben «substanziell habt Ihr uns aber nichts gebracht», so Giacomelli weiter. Grossrat Clemens Berther (CVP, Segnas) ist überzeugt, dass die Sonderjagdinitiative die Jagd nicht regeln kann. Und Grossrat Kenneth Danuser (BDP, Cazis) kann das Initiativkomitee nicht unterstützen. Als Jäger und Schweisshundeführer stellt er den meisten Bündner Jägern ein gutes Zeugnis aus. Und als Revierförster plädiert er auch für den Erhalt des gesunden Waldes. «Ich habe in vielen Waldbegehungen gesehen, wie sich Wald mit angepassten Schutzmassnahmen verjüngen kann. Darum ist der Bündner Waldwirtschaftsverband Selva klar der Meinung, dass es ohne eine Sonderjagd nicht geht», so Danuser. Und er fügt noch an: Ein Drittel der Fläche des Kantons Graubünden besteht aus Wald. Und Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) droht damit, dass er sich bei dieser Abstimmung erst- und wohl letztmals in diesem Parlament der Stimme enthalten werde. «Nach einer 40-jährigen Geschichte.»

Worum geht es? Die Sonderjagdinitiative verlangt, dass die jährlichen Abschusspläne neu vollumfänglich während der ordentlichen Hochjagd erfüllt werden. Auf eine Regulierung der Wildbestände im Rahmen einer Sonderjagd in den Monaten November und Dezember sei zu verzichten. Das Bundesgericht hatte Ende 2017 die Sonderjagdinitiative als nicht in offensichtlichem Wiederspruch zum Bundesrecht beurteilt und den Beschluss des Grossen Rats vom 9. Februar 2015, mit welchem die Initiative als ungültig erklärt wurde, aufgehoben. In der Folge wurde das Geschäft vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung hat sich nun materiell mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt und empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Eine allfällige Volksabstimmung über die Sonderjagdinitiative kann auf das erste Halbjahr 2019 angesetzt werden.

Di 04.12.2018 - 15:14

Eine klare Sache

Das Parlament stimmt der Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit 110:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Damit müssen die Reisezeitentschädigungen von den Grossräten neu versteuert werden. Bis jetzt galten sie als Spesen.

Flurin Caviezels Rückblick auf die letzten Sessionen ....

Gepostet von Valérie Favre Accola am Dienstag, 4. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 14:57

Inakzeptabler Spesengate

Nun debattiert das Bündner Parlament über die Spesennachzahlungen. Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) moniert die gewählte Kommunikation; so seien die Briefe an die Grossräte zwar am Vortag verschickt worden. Als am Folgetag aber die Medienmitteilungen versendet wurden, waren noch nicht alle Grossräte im Bild, weil der Brief bei einigen noch im Briefkasten lag und viele Parlamentarier aus den Medien von der Sache erfuhren. «Die Grossräte stehen hier im schiefen Licht», so Stiffler.

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) spricht von zwei Schwarz-Peter-Karten. Die erste, jene der Nachzahlung sei er bereit zu tragen. Aber die zweite, wenn das Personalamt einen Lohnausweis ausstellt und die Steuerbehörden diesen kontrollieren, müsse man doch davon ausgehen können, dass die Sache stimme. Oder was kann man dann noch glauben? Pfäffli glaubt, dass Fahrlässigkeit im Spiel sei. «Es wurde der Eindruck erweckt, dass Grossräte gut verdienen.» Darum rechnet Pfäffli seinen Spesen vor. Er fahre mit der Rhätischen Bahn und unterstützte darum nicht Scheichs im arabischen Raum, sondern die Rhätische Bahn. Für sechs Stunden Fahrzeit erhalte er somit gut 8 Franken pro Stunde. 150 Franken für eine Übernachtung und 60 Franken für Essen pro Tag. Dieses Geld gebe man in Chur auch wieder aus. «Grossräte werden nicht üppig bezahlt», schliesst Pfäffli.

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) äussert sich und versteht den Ärger. Sie selbst habe als Grossrätin an einer Sitzung teilgenommen und einen fehlerhaften Lohnausweis erhalten. «Ich habe mir sogar selbst einen Brief geschrieben.» Der Finanzkommission, dem Finanzdepartement und es keinem Grossrat ist dieser Fehler aufgefallen. Spesen wurden nicht als Einkommen deklariert. Der Fehler war im System hinterlegt und im Rahmen einer Revision der Finanzkontrolle kam er ans Licht. Alsdann sei intern besprochen worden, dass der Fehler unverzüglich korrigiert werden soll. Und das Gesetz verlangt, dass wir die Steuern rückwirkend einfordern müssen. «Es ist bedauerlich, aber diese Kröte müssen wir schlucken, die Nachsteuern bezahlen», so Janom Steiner weiter. Man könnte nun den Schuldigen suchen. Aber ganz so einfach sei dies nach 15 Jahren nicht, so Janom Steiner. «Aber was angezeigt ist: Ich entschuldige mich bei Ihnen in aller Form im Namen des Kantons für diesen Fehler und die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.» Die Grossräte können ihren jeweiligen Anteil in einem Stuck oder über zehn Jahre zurückbezahlen. Ohne Zinsen. Zudem übernimmt der Kanton die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge in der Höhe von 50'000 Franken.

Der fehlerhaften Kommunikation widerspricht Janom Steiner. «Es stand in der Medienmitteilung, dass die Parlamentarier keine Schuld trifft. Die Schuld trifft den Kanton und dafür haben wir uns entschuldigt.» Weiter erklärt Janom Steiner, dass der Brief am Mittwoch und die Medienmitteilung am Donnerstag versandt wurden. «Sie können davon ausgehen, dass unsere Briefe schnell bei den Medien landen. Es tut mir leid, wenn jemand von Ihnen aus den Medien und nicht via persönlichem Brief von der Sache erfuhren. Und per E-Mail konnten wir nicht informieren, weil wir nicht im Besitz der E-Mail-Adressen aller früheren Grossräte sind. Hätten der Kanton einen Teil per E-Mail und einen anderen Teil per Brief informiert, könnte man auch diese Ungleichheit monieren, ist die Finanzdirektorin überzeugt.

Der Grosse Rat verabschiedet zum letzten Mal ein Budget unserer „schwarzen Barbara“ (Janom Steiner). Gleichzeitig hat...

Gepostet von BDP Graubünden am Dienstag, 4. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 14:35

Grosser Rat Grossrat Dezembersession

Wir haben ein Budget

Der Bündner Grosse Rat stimmt dem Jahresprogramm 2019 und dem Budget 2019 zu. Kommissionspräsident Simi Valär (FDP, Davos Dorf) bedankt sich beim Parlament für die Durcharbeitung und die sachliche Diskussion rund um das Kantonsbudget 2019. Weiter dankt Valär Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP).

Das Budget 2019 des Kantons Graubünden zeigt einen vertretbaren Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Dieses Defizit entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands von 2,5 Milliarden Franken und belässt immer noch gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit insgesamt brutto 446,0 Millionen auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahres. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 159,2 Millionen. Das Budget hält alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates ein. Die Finanzlage ist solide und stabil. Der Kanton kann die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen.

Mystische Stimmung im Bonaduzer Wald. Wir wünschen Euch eine schöne Adventszeit!

Gepostet von Regierungsrat Christian Rathgeb am Sonntag, 2. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 14:08

Grosser Rat Grossrat Dezembersession

Fortsetzung budgetiert

Die Session wird nach einem gemütlichen Stehapéro in der Alphütte fortgesetzt. Nach wie vor debattiert das Parlament das Kantonsbudget 2019.

Di 04.12.2018 - 11:43

Mittagspause in der Alphütte

Mit den Ausführungen durch Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP) über Abschreibungen gibt sich Grossrat Kevin Brunold (CVP, Surcuolm) zufrieden. Nun schickt Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) das Parlament in die Mittagspause. Es liegt für alle eine Einladung von Gastro Graubünden in der Alphütte neben dem Grossratsgebäude vor. Am Nachmittag bringen wir Bilder vom Netzwerken.

Wir freuen uns sehr über eine starke Vertretung der CVP-Frauen in der Dezembersession des Grossen Rates, die einen...

Gepostet von CVP Graubünden - PCD Grischun - PDC Grigioni am Dienstag, 4. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 11:07

Hug will Museums Co-Direktion kürzen

Wegen technischen Problemen spricht Grossrat Roman Hug (SVP, Says) am Platz von Kollege Jan Koch (SVP, Igis). Koch will aber, dass das Votum unter Hugs Namen protokolliert wird. Diese Aussage führt zu Gelächter im Saal. 72'000 Franken für die Alimentierung der Co-Leitung im Bündner Kunstmuseum stören Hug. 2013 brauchte man 890 Stellenprozente. 2016 wurde das neue Kunstmuseum eröffnet und die Stellenprozente auf 1430 erhöht. 2017 – beim Fall Kunz – kam es zu einer erneuten Erhöhung auf 1510 Stellenprozente. Und heute sind es 1670 Stellenprozente. «Was für Signale senden wir an alle Mitarbeiter des Kantons, wenn wir offensichtliche Führungsprobleme mit Geld zudecken», fragt Hug. Interne Probleme werden in grösseren Abteilungen des Kantons nicht zulasten des Steuerzahlers bereinigt. Konkret stellt Hug den Antrag, 72'000 Franken für die Co-Direktion kürzen.7

Regierungsrat Martin Jäger (SP) holt bei seiner Antwort aus, schildert noch einmal die Bauzeit und die Spende von Henry Bodmer in der Höhe von 20 Millionen Franken. «Ohne ihr hätten wir kein neues Kunstmuseum», so Jäger. Und weiter: «Statt 540'000 oder 550'000 konnten nach der Erweiterung nur 360'000 zusätzliche Franken Lohn generiert werden», so Jäger. Und er erwähnt die Mehreintritte: 2012 18'233 Eintritte. 2017: 47'053 Eintritte. «Es ist hervorragend, wie viel Interesse dieses Museum weit über Graubünden hinaus generiert. Wir sind stolz darauf», so Jäger. Und an Grossrat Hug gerichtet: «Die Co-Direktoren sitzen nicht auf dem Direktorenstuhl. Sie machen Führungen, sind zu einem grossen Teil ihres Arbeitsumfangs in Führungen und Vermittlungen involviert. Daher bitte ich Sie, den Antrag Hug abzulehnen.» Es wäre schade, wenn wir interessierten Besuchern absagen müssten, weil wir gewisse Führungen nicht mehr anbieten könne, so Jäger abschliessend.

Auch die Geschäftsprüfungskommission steht der Co-Leitung kritisch gegenüber, wie Simi Valär (FDP, Davos) sagt. Aber auch die GPK ist für Ablehnung des Antrags Hug. Hug sagt vor der Abstimmung noch, dass er die Verantwortung übernehmen würde, falls die Türen des Kunstmuseums wegen der Kürzung der Lohnsumme wirklich einmal geschlossen bleiben müssten. Der Antrag um Kürzung der Lohnsumme um 72'000 Franken auf 2,8 Millionen Franken wird schliesslich mit 90:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Di 04.12.2018 - 10:55

Volksschule und Sport

Grossrätin Valérie Favre Accola (SVP, Davos) äussert sich zu den sinkenden Kosten für den Lehrplan 21 was den Kanton betrifft. In Davos sei dies leider nicht der Fall, die Kosten steigen. Regierungsrat Martin Jäger (SP) bestätigt, dass die Einführung des Lehrplans 21 eine grosse Herausforderung sei. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, wie der Schuldirektor weiter sagt. Viel Geld würde die Fortbildung der Lehrkräfte kosten. Diese Kosten trägt aber laut Jäger der Kanton, anders als bei andern Weiterbildungen.

Die Budgetdebatte ist immer noch in Gange. Die FDP will nach wie vor eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Für sparen...

Gepostet von FDP.Die Liberalen Graubünden am Dienstag, 4. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 09:54

Kaffeepase

Vor dem Beginn der Budget-Detailberatung schaltet Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Kaffeepause ein.

Di 04.12.2018 - 09:40

Eintreten nicht bestritten und beschlossen

Nach dem Eintreten auf die Budgetdebatte beginnt nun die Detailberatung.

Kunst am Mittag" zu Sara Masügers "Teilkörper" 5.12., 12.30h, Bündner Kunstmuseum Chur Für das Bündner Kunstmuseum hat...

Gepostet von Kanton Graubünden am Montag, 3. Dezember 2018

Di 04.12.2018 - 09:20

Goldtaler fürs Parlament

Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP) glaubt, dass sich die Finanzpolitik der vergangenen Jahre bewährt hat. Das sei aber nicht nur der Regierung oder dem Finanzdepartement zu verdanken. «Wir machen mit den finanzpolitischen Leitplanken praktisch ein Dauersparen.» Es gäbe Reserven, der Stand der Finanzen sei gut und die bestehenden Herausforderungen können mit dieser Ausgangslage angegangen werden. «Ich habe Ihnen einige Goldtaler mitgebracht. Es soll kein Bestechungsversuch sein. Und es sei auch kein Gold der Nationalbank. Aber während der Aufzeichnung der Sendung «BT in der Beiz» kam ein Überraschungsgast vorbei, der mich reich beschenkt hat. Und dies möchte ich einfach mit Ihnen teilen», so Janom Steiner.

Die Finanzdirektorin wiederholt noch einmal, dass der Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken (1,3 Prozent des Gesamtaufwands) vertretbar sei. Der Gesamtaufwand wächst um 39,3 Millionen oder 1,6 Prozent. Der Gesamtertrag wächst um 28,4 Millionen oder 1,1 Prozent.

Di 04.12.2018 - 09:11

Grosser Rat Dezember 2018

Marti: «Die FDP schaut immer aufs Geld»

Grossrat Urs Marti (FDP, Chur) hält Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) und dem Parlament «den Spiegel vor». «Sie kommen mir etwa so vor, wie jemand der sagt, ich gehe nicht zum Zahnarzt. Ich gehe erst, wenn ich ein Loch und Zahnweh habe.» Und laut Marti hat Graubünden ein Loch. Man dürfe nicht nur auf die Bilanz schauen. Marti pflichtet Janom Steiner bei, als sie am Montag sagte, ein Sparprogramm sei im Bündner Parlament nicht mehrheitsfähig. Aber man sollte reagieren, bevor eine Abwärtsspirale eintritt. «Die FDP schaut immer aufs Geld. Wir müssen den Mut haben, jetzt Geld zu streichen um es später sinnvoller einsetzen zu können», so Marti weiter.

Jetzt verteidigt sich Conradin Caviezel (SP, Chur). «Den Vorwurf, dass wir nicht an einem langfristigen Finanzhaushalt interessiert sind, lasse ich mir nicht gefallen. Die Frage war und ist: «Wer bezahlt am Ende die Rechnung?». Diverse Städte wie Zürich oder Basel sowie der Kanton Waadt werden links regiert und weisen einen gesunden Finanzhaushalt auf, so Caviezel weiter.

Di 04.12.2018 - 08:49

Heiss wie im Sommer

«Das Eigenkapital schlmilzt wie Eis im vergangenen heissen Sommer», sagt Grossrat Heinz Dürler (SVP, Maienfeld). Die SVP-Fraktion ist nicht mit dem gesamten Budget einverstanden und wird sich in der Eintretensdebatte zu einzelnen Punkten melden. Grossrat Urs Hardegger (BDP, Seewis Dorf) denkt an andere Zeiten, die früher oder später kommen werden. Aber der Regierung vermehrt in ihre Arbeit reinreden zu wollen, sei nicht Aufgabe des Parlaments. «Wir können der Regierung die Leitplanken vorgeben, anschliessend müssen wir sie arbeiten lassen», so Hardegger. Die Forderung nach einem Entlastungsprogramm als Mahnfinger seitens der FDP sieht Hardegger als angebracht. Dass die Regierung aber höhere Risiken eingehen soll, sein nicht angebracht.

Di 04.12.2018 - 08:37

SP rechnet mit «Gewinn»

Seit über einem Jahr schreibt Graubünden schwarze Zahlen, sagt Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) in der Eintretensdebatte zum Budget. Es gibt keinen andern Kanton, der eine höhere Nettovermögenquote aufweist, so Caviezel weiter. Und: «Wir werden im nächsten Jahr mit einem Plus im zweistelligen Bereich abschliessen. Mit seinen Äusserungen zielt er auf das von der FDP geforderte Entlastungsprogramm. Die FDP-Fraktion fordert einen schlanken Staat und eine tiefe Staatsquote. Sie will sich nicht auf Finanzausgleich und Ausschüttungen der Nationalbank verlassen. Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) unterbricht Caviezel infolge der Redezeitbeschränkung. Dieser dankt der abtretenden Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) für ihren grossen einsatz für den Kanton.

Di 04.12.2018 - 08:30

300 Millionen Nettoinvestitionen

Die Investitionstätigkeit des Kantons verbleibt im nächsten Jahr auf rekordhohem Niveau. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 446,0 Millionen Franken (Vorjahr 445,6 Millionen Franken). Ihnen stehen vergleichsweise tiefere Gesamteinnahmen von 143,6 Millionen Franken gegenüber (Vorjahr 152,7 Millionen Franken). Unter dem Strich muss der Kanton Nettoinvestitionen von 302,4 Millionen Franken selbst finanzieren, knapp 10 Millionen Franken mehr als im Vorjahr (292,9 Millionen Franken). Mehrausgaben sind einerseits bei den Investitionsbeiträgen an Dritte geplant (für den öffentlichen Verkehr und die Wirtschaftsentwicklung). Andererseits lösen die laufenden grossen Immobilienprojekte (Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez und Verwaltungszentrum Chur) bis zu ihrer Bauvollendung Ende 2019 nochmals einen hohen Mitteleinsatz aus.

Di 04.12.2018 - 08:18

Jetzt gehts um Millionen

Am zweiten Tag der Dezembersession wird der Grosse Rat des Kantons Graubünden das Budget 2019 beraten, die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative) behandeln und den Gemeindestrukturbericht diskutieren.

Das Kantonsbudget 2019 beträgt 2,5 Milliarden Franken und einen Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Dies entspricht 1,3 Prozent des Gesamtaufwands. Die Regierung schätzt die Finanzlage weiterhin als solide und stabil ein. Der Kanton kann die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen, schrieb er bei der Budgetpräsentation im Oktober.

Die Eckwerte des Budgets 2019:

  • Budgetdefizit 33,7 Millionen Franken (Vorjahr 22,8 Millionen Franken), nach Reserveentnahmen von 13,9 Millionen
  • Staatsquote 14,6 Prozent (Vorjahr 14,8 Prozent)
  • Wachstum des Gesamtaufwandes 1,6 Prozent (Vorjahr 1,5 Prozent)
  • Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,6 Prozent (Vorjahr 1,0 Prozent)
  • Bruttoinvestitionen 446,0 Millionen Franken (Vorjahr 445,6 Millionen Franken)
  • Massgebende Nettoinvestitionen 159,2 Millionen Franken (Vorjahr 155,0 Millionen Franken)
  • Defizit der Strassenrechnung 19,8 Millionen Franken (Vorjahr 19,9 Millionen Franken)
  • Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert.

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