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SVP stellt Fragen zum E-Voting

Die Landräte Toni Gisler und Thomas Tschudi haben eine Interpellation zum E-Voting eingereicht.

Südostschweiz
Montag, 03. Dezember 2018, 04:30 Uhr Klärungsbedarf
SCHWEIZ ABSTIMMUNG E-VOTING
Das Thema E-Voting gibt in Glarus zu reden.
SYMBOLBILD

In ihrem Papier stellt die SVP dem Regierungsrat folgende Fragen:

Werden die Kosten für die Einführung des E-Votings überschritten, wenn im Kommissionsbericht von hohen Kosten und von hunderten von Arbeitsstunden gesprochen wird? Für die Einführung des E-Voting wurde gemäss regierungsrätlichem Bericht vom 15. August 2017 mit einmaligen Kosten von 60 000 Franken gerechnet. Wurden allenfalls die Kosten in der Vorlage des Regierungsrates unterschätzt?

In dieser Vorlage an den Landrat werden die laufenden Kosten pro Jahr mit 130 000 Franken voranschlagt. Im Budget 2019 wird aber ein Betrag von 150 000 Franken eingestellt. Der gleiche Betrag wird auch in den Folgejahren dafür eingestellt. Was führt bereits ein Jahr nach dem ursprünglichen Antrag der Regierung zu diesem deutlichen Kostenanstieg von 15 Prozent für den dritten Stimmkanal?

Im Kanton Glarus sind zwischen 600 und 700 Auslandschweizer registriert. In Anbetracht der Kosten von jährlich 150 000 Franken wäre ein E-Voting-Angebot, das nur von Auslandschweizern genutzt werden könnte, in einem ungünstigen Preis-Leistungs-Verhältnis. Aus diesem Grund möchte der Kanton Glarus das E-Voting flächendeckend einführen. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass unter den aktuellen Gesetzen ein flächendeckender Einsatz des dritten Stimmkanals noch gar nicht möglich ist? Zurzeit ist nur der Probebetrieb für eine beschränkte Anzahl von Stimmberechtigten zugelassen.

Auch wenn das Budget 2019 einen Überschuss vorweisen kann, sehen die Finanzplanjahre hohe Defizite vor. Erachtet es der Regierungsrat als prioritär, jährlich 150 000 Franken für das E-Voting bereit zu stellen?

Geht der Regierungsrat davon aus, dass die Glarner Bevölkerung beispielsweise lieber bei Kinderkrippen, bei den Löhnen oder bei der besseren Erschliessung Abstriche machen möchte, als auf die Einführung des dritten Stimmkanals zu verzichten?

Glarus war bereits vor einigen Jahren aktiv an der Einführung einer E-Voting-Lösung. Das damalige Consoritum erhielt keine Bewilligung vom Bund. Wie hoch waren die damaligen Kosten für die Entwicklung der schlussendlich eingestellten E-Voting Lösungen für den Kanton Glarus?

Bei einem Brand auf einem Sitzplatz eines Mehrfamilienhauses in Schänis SG sind am Sonntagnachmittag die Terrasse und ein Teil der Parterrewohnung beschädigt worden. Die Brandursache ist unbekannt. Als die ersten Rettungskräfte vor Ort eintrafen, hatten die Flammen bereits auf die Wohnungswand übergegriffen, wie die Kantonspolizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Vier Bewohner des Mehrfamilienhauses mussten sicherheitshalber das Haus verlassen. Die Mieter der Parterrewohnung waren zum Zeitpunkt des Brandausbruchs nicht zu Hause.

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