Landrat will das neue Wasserrecht schneller

Der Glarner Landrat hält am Mittwoch eine eigentliche Planungssitzung ab. Neben dem Budget für das Jahr 2019 und der Fünfjahres-Finanzplanung geht es etwa um das Strassenbauprogramm, aber auch um das Legislaturprogramm der Regierung für die kommenden vier Jahre.

«Das Wassergesetz ist schlicht zu komplex, um in dieser Zeit landsgemeindereif zu werden.»

Doch in dieser Auflistung fehlt ein wichtiges Geschäft, wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert. Sie fordert in ihrem Bericht den Regierungsrat auf, das neue Wassergesetz wieder ins Programm aufzunehmen, wie es der Landrat vor einem guten Jahr in Auftrag gegeben habe.

Kaspar Becker, der Vorsteher des zuständigen Departements Bau, Umwelt und Energie betont, das Projekt Wassergesetz sei ihm wichtig. Aber er habe im Legislaturprogramm keine unrealistischen Versprechungen machen wollen. Das Wassergesetz sei schlicht zu komplex, um in dieser Zeit landsgemeindereif zu werden.

Gehört das Wasser den Privaten oder der Allgemeinheit?

Klären muss das neue Wassergesetz hauptsächlich die Frage, ob die Wasserkraft der Öffentlichkeit gehört oder ob der damit produzierte Strom weiterhin jenen Privaten zusteht, die ein altes Nutzungsrecht haben. Letztere setzen sich für den Status quo ein.