SP lanciert Initiative für die Entlastung bei Krankenkassenprämien

Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen, lautet das zentrale Anliegen der Initiative. Diese Forderung ist gemäss Parteipräsident Christian Levrat «eine Notwendigkeit, keine Träumerei».

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten.

Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. Das System zeichne sich derzeit durch 26 kantonale Lösungen ab, hiess es. Dies sei für eine nationale Sozialversicherung inakzeptabel. Die Kantone hätten faktisch alle Freiheiten, um ihre Ausgaben anzupassen.

Mit der Initiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.

Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen. Das sei finanzierbar, wenn man wolle, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vom Initiativkomitee.

Prämien werden zur Last

Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien laut Levrat zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten.

Der jährliche Prämienanstieg reduziere das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Die SP wolle im Unterschied zur rechtsbürgerlichen Mehrheit keine Zweiklassenmedizin. Die Bevölkerung zahle über Krankenkassenprämien, Steuern und Rechnung bereits jedes Jahr 80 Milliarden ins Gesundheitssystem.

Delegierte bestätigen Parteipräsident

Levrat bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der SP Schweiz. Die Delegierten bestätigten den 48-jährigen Freiburger Ständerat einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen in seinem Amt.

Für Levrat war es bereits die fünfte Wiederwahl. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Levrat übernahm das Amt am 1. März 2008. Er war damals der einzige Kandidat für die Nachfolger des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr.

Der Parteitag wählte auch die vier bisherigen Mitglieder des Vizepräsidiums wieder. Das sind die Nationalrätinnen Marina Carobbio (TI) und Barbara Gysi (SG), Nationalrat Beat Jans (BS) und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz.

Neu wurde Nationalrätin Ada Marra (VD) als Vizepräsident gewählt. Sie ersetzt die zurückgetretene Ständerätin Géraldine Savary (VD), die sechs Jahre lang Vizepräsident war. Savary zog die Konsequenzen aus der Affäre um Wahlspenden durch den Milliardär Frederik Paulsen und umstrittene Reisen. Sie wird bei den Wahlen 2019 nicht mehr antreten.

Levrat wird die SP im kommenden Jahr zum dritten Mal in die nationalen Wahlen führen. «Wir haben die Power, diesen Wahlkampf zu führen», sagte er. «Zusammen werden wir diese Wahlen gewinnen.» Er zeigte den Delegierten die rote Socke an seinem Fuss - und erntete dafür Applaus.