Ausschreitungen bei neuen Protesten der «Gelbwesten» in Frankreich

Auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées war etwa ein Dutzend brennende Autos zu sehen. Die Polizei ging mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. In der Nähe des Arc de Triomphe versuchten Randalierer eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Innenminister Christophe Castaner sprach von 1500 gewaltbereiten «Unruhestiftern», die sich nahe den Champs-Elysées versammelt hätten und sich prügeln wollten. «Unsere Sicherheitskräfte sind präsent und drängen die Randalierer zurück», erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Bürgermeisterin des achten Pariser Arrondissements, Jeanne d'Hauteserre, sprach von einem «Zustand des Aufruhrs» in ihrem Viertel. Dort kam es zu besonders vielen Ausschreitungen.

Appell an Präsident Macron

Einige der Demonstranten warfen Pflastersteine auf Lastwagen der Gendarmerie, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Vermummte und behelmte Demonstranten stimmten am Arc de Triomphe, einem Monument für Frankreichs Kriegstote, unter anderem die Nationalhymne an. Andere lieferten sich Scharmützel mit der Polizei und setzten Fahrzeuge in Brand.

Doch mehrere hundert «Gelbwesten» (Gilets Jaunes) liefen friedlich hinter einem Transparent mit der Aufschrift «Macron, hör auf, uns für dumm zu verkaufen!» Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei.

Premierminister Édouard Philippe sprach von einem «selten erreichten Ausmass der Gewalt». Die Demonstranten hätten «Symbole Frankreichs in Frage gestellt», den «Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht» und «rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration» organisiert, sagte Philippe. Dies sei «schockierend».

Auf den für den Verkehr gesperrten Champs-Elysées befanden sich zahlreiche Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten, Passanten wurden überprüft. Einige Schaufenster von Geschäften waren durch Holzbretter geschützt. Auf dem Pariser Prachtboulevard war es bereits vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen.

Landesweit 75'000 Demonstranten

Die Zahl der Demonstranten betrug nach Angaben des Innenministeriums am Nachmittag landesweit geschätzt 75'000. Davor war von 5500 Demonstranten auf den Champs-Elysées in Paris die Rede gewesen.

Die «Gelbwesten»-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Strassenblockaden in Paris aufgerufen. Dort wurden rund 5000 Polizisten zusammengezogen.

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November hatten sich nach Angaben des Innenministeriums 282«000 Menschen an den landesweiten Protesten beteiligt, am 24. November waren es demnach 106»000, davon 8000 in Paris. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Die «Gelbwesten» fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung auf der Pariser Place de la République auf.

Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die «Gelbwesten» zu diskreditieren. Der Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Regierung «übermässige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten» vor.

Neuer Parteichef

Die Partei von Macron wählte derweil dessen Vertrauten Stanislas Guerini mit grosser Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 36-jährige Abgeordnete von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte.

Guerinis Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. Nach dessen Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war der LREM-Vorsitz zunächst vakant geblieben.