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Bund gibt sich für seine Betriebe in Berggebieten gute Noten

Bundesnahe Unternehmen sind im Berggebiet und in den ländlichen Regionen gut vertreten. Findet der Bund

Südostschweiz
30.11.18 - 10:54 Uhr
Politik
SBB und RhB profitieren als bundesnahe Betriebe in gleichem Masse vom Bund.
SBB und RhB profitieren als bundesnahe Betriebe in gleichem Masse vom Bund.
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Bundesnahe Betriebe tragen zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume massgeblich bei. Dieser Auffassung ist der Bundesrat. Und er ist überzeugt, dass die heutigen Rahmenbedingungen dafür ausreichen. Dies schreibt er in seinem Bericht zu einem von Ständerat Claude Hêche eingereichten Postulat. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom Freitag genehmigt.  Und er hält fest, dass die bundesnahen Unternehmen – insbesondere die Post AG, die SBB, die Swisscom oder die Ruag – einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume leisten.

So sind die bundesnahen Unternehmen mit ihren Standorten in den Berggebieten und ländlichen Räumen gut vertreten. Rund 14 Prozent der Arbeitsplätze der Post AG und 10 Prozent der Arbeitsplätze der SBB befanden sich 2016 dort. Auch tätigen die bundesnahen Unternehmen in diesen Räumen laut einer Mitteilung Ausgaben für den Ausbau und Unterhalt von Infrastrukturen oder für Dienstleistungen. Ausserdem engagieren sie sich gezielt mit Projekten wie beispielsweise die Swisscom mit einer Glasfaserkooperation.

Breitbandabdeckung in der Schweiz, Mai 2018. PRESSEBILD
Breitbandabdeckung in der Schweiz, Mai 2018. PRESSEBILD

Die Swisscom plant, bis Ende 2021 in jeder Schweizer Gemeinde eine Breitbandabdeckung von 90 Prozent (Anteil der angeschlossenen Haushalte) mit einer Bandbreite zwischen 80 und 1000 Mbit/s. Der Ausbau konzentriert sich auf die Bauzonen.

RhB und SBB gleich behandelt

Gestützt auf das Eisenbahngesetz setzt der Bund auch die Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und schliesst mit den Infrastrukturbetreiberinnen  Vereinbarungen zum Ausbau und Unterhalt ihrer Schieneninfrastruktur ab. Zudem vergibt der Bund die Konzessionen für den Fernverkehr. Und schliesslich bestellt der Bund mit den Kantonen bei den SBB und anderen Transportunternehmen die gewünschten Leistungen im regionalen Personenverkehr. Dabei werden den Unternehmen die ungedeckten Kosten abgegolten. Darum wird beispielsweise die Rhätische Bahn durch den Bund gleich behandelt werden wie die SBB, was insofern von grosser Bedeutung ist, als die SBB nur eine sehr geringe Streckenlänge in diesem Kanton aufweist.

Tourismuspolitik und Pärkepolitik

ie strategischen Ziele des Bundes verlangen, dass die bundesnahen Unternehmen ihr Kerngeschäft im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Anliegen aus verschiedenen Regionen gestalten und betreiben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, bundesnahe Betriebe stärker zur Förderung der Berggebiete zu verpflichten. Instrumente dazu sind beispielsweise die Neue Regionalpolitik, die Tourismuspolitik, die Agrarpolitik und die Pärkepolitik. (so)

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