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Kantonsrat knausert trotz voller Kassen beim Personal

Obwohl der Kanton für nächstes Jahr erneut einen Überschuss budgetiert, verschiebt der Kantonsrat Lohnerhöhungen für das Staatspersonal ein weiteres Mal – und will auch für die Zukunft nicht konkret werden.

29.11.18 - 04:30 Uhr
Politik
Stapelweise Papier: Das Kantonsbudget für 2019 umfasst mit Beilagen 570 Seiten.
Stapelweise Papier: Das Kantonsbudget für 2019 umfasst mit Beilagen 570 Seiten.
REGINA KÜHNE

Fast fünfeinhalb Stunden brauchte der St. Galler Kantonsrat am Mittwoch, um das Budget für 2019 unter Dach und Fach zu bringen. Dies lag allerdings nicht an den Zahlen, die unter dem Strich resultierten: Der Voranschlag sieht einen Überschuss von 11 Millionen Franken vor, bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 5,4 Milliarden Franken. Noch besser wird das Ergebnis für das laufende Jahr sein: Wie Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) am Mittwoch erklärte, rechnet die Regierung mit einem Plus von rund 80 Millionen Franken.

Trotz der sich abzeichnenden Gewinne sparten die bürgerlichen Parteien nicht an Kritik. Dies wegen der steigenden Staatsausgaben, die nächstes Jahr um 115 Millionen Franken oder 3,1 Prozent zunehmen. «Finanzierbar ist so ein Haushalt nur, solange die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen sprudeln», mahnte Erich Baumann (FDP, Flawil).

«Der Kanton bekundet immer mehr Mühe, qualifizierte Stellen zu besetzen.» SUSANNE SCHMID

Finanzdirektor Würth bezeichnete die steigenden Ausgaben ebenfalls als «Sorgenkind». Das Problem bestehe darin, dass sie zu einem grossen Teil auf Staatsbeiträge zurückzuführen seien – also auf Ausgaben, die der Kanton aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen tragen muss. Allein die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV führten zu Mehrkosten von 15,5 Millionen Franken, sagte Würth.

Löhne stagnieren seit acht Jahren

Die längsten Diskussionen gab es am Mittwoch zu den Personalkosten. Denn seit der Kantonshaushalt vor acht Jahren in Schieflage geriet, hat das Staatspersonal keine generelle Lohnerhöhung mehr erhalten. Weil der Kanton inzwischen wieder schwarze Zahlen schreibe, sei es dafür höchste Zeit, fand die Fraktion von SP und Grünen. Sie beantragte eine allgemeine Lohnerhöhung von einem Prozent. Dies sei auch im Interesse des Kantons, betonte Susanne Schmid (SP, St. Gallen): «Der Kanton bekundet immer mehr Mühe, qualifizierte Stellen zu besetzen.»

Mit ihrem Antrag stiessen SP und Grüne bei den Bürgerlichen grossmehrheitlich auf taube Ohren. «Der Kanton ist nach wie vor ein guter Arbeitgeber», erwiderte Walter Gartmann (SVP, Mels). Mit 76 gegen 36 Stimmen lehnte der Rat den Antrag ab.

Nicht durchsetzen konnte sich auch die Regierung, die für zusätzliche Stellen bei der Polizei 600 000 Franken ins Budget aufnehmen wollte. Die 0,8 Prozent, die dort für individuelle Lohnerhöhungen und neue Stellen eingeplant sind, reichten für den 2015 beschlossenen Korpsausbau nicht aus, appellierte Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) vergeblich an den Rat. Dieser verwarf den Antrag der Regierung mit 63 gegen 49 Stimmen.

Teuerung soll ausgeglichen werden

Ein Lichtblick sind für Staatspersonal und Regierung die mittelfristigen Zusagen, die am Mittwoch gemacht wurden. Bereits im Februar will der Rat bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2020 bis 2022 wieder auf die Löhne zurückkommen. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein wurde in der Ratsdebatte nicht bestritten, dass zumindest die anziehende Teuerung ausgeglichen werden müsse.

Konkret werden wollte eine Mehrheit des Rats allerdings noch nicht. Mit 59 zu 52 Stimmen lehnte dieser einen Antrag von SP und Grünen ab, für 2020 eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent im AFP zu berücksichtigen – was auch die CVP und Finanzdirektor Würth unterstützten. Erfolg hatte die Regierung hingegen mit einem Antrag, die Mittel für den beschlossenen Ausbau des Polizeikorps gesondert in den AFP aufzunehmen.

Für SP und Grüne enthält die Vorlage insgesamt «wenig Zukunftsweisendes», wie Fraktionspräsidentin Bettina Surber (SP, St. Gallen) sagte. Die Fraktion lehnte das Budget in der Schlussabstimmung fast geschlossen ab. Der Rat verabschiedete es mit 89 gegen 23 Stimmen.

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