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Vier Gemeinden aus der Region stimmen gegen fremde Richter

Das Linthgebiet und der Kanton St. Gallen positionieren sich bei den nationalen Abstimmungen rechts vom nationalen Durchschnitt. Die kantonalen Vorlagen kommen auch in der Region mit überdeutlichem Mehr durch.

26.11.18 - 04:32 Uhr
Politik
Rote Karte für Selbstbestimmungsinitiative: Das Linthgebiet stimmt Nein – aber nicht geschlossen.
Rote Karte für Selbstbestimmungsinitiative: Das Linthgebiet stimmt Nein – aber nicht geschlossen.
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Die Region und der Kanton blicken auf einen unspektakulären Abstimmungssonntag zurück. Bei allen fünf überregionalen Vorlagen folgte das Stimmvolk am Sonntag mit klarer Mehrheit den behördlichen Empfehlungen.

Bei den nationalen Vorlagen zeigte sich ein vertrautes Bild: Sowohl das Linthgebiet als auch der Kanton St. Gallen simmten konservativer ab als der Schweizer Durchschnitt. Deutlich war die Differenz bei der Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die das Landesrecht vor das internationale Recht stellen wollte. Während landesweit 66,2 Prozent der Stimmenden die Vorlage bachab schickten, waren es im Kanton 60,9 Prozent und in der Region 59,0 Prozent. Mit Benken, Gommiswald, Schänis und Kaltbrunn sprachen sich sogar vier Gemeinden dafür aus, dass die Schweiz sich nicht mehr an Entscheide internationaler Richtergremien wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss. Am deutlichsten war die Zustimmung mit 54,5 Prozent in Benken.

Alle St. Galler Gemeinden sind mit privaten Sozialdetektiven einverstanden.

Wuchtiger als im nationalen Mittel fiel in der Region und im Kanton mit je knapp 75 Prozent das Ja zur Überwachungsvorlage aus. Schweizweit waren nur 64,7 Prozent der Stimmenden damit einverstanden, dass private Sozialdetektive Versicherte bespitzeln dürfen. Alle St. Galler Gemeinden stimmten der Vorlage zu.

Weesen will Kühe mit Hörnern

Weniger Gehör als im landesweiten Durchschnitt fand im Linthgebiet und im Kanton auch die Hornkuh-Initiative. Diese wurde sowohl kantonsweit als auch im Wahlkreis See-Gaster mit 58,9 Prozent verworfen. Landesweit wollten 54,7 Prozent der Stimmenden nichts davon wissen, dass Bauern für Hörner tragendes Vieh Subventionen erhalten sollen. Im Kanton stimmten fünf Gemeinden der Initiative zu, darunter Weesen mit 52,7 Prozent.

Komfortable Mehrheiten von über 80 Prozent gab es für die beiden kantonalen Vorlagen, über die am Sonntag abgestimmt wurde. Keine einzige Gemeinde sagte dazu Nein. 80,6 Prozent stimmten für ein erweitertes Regionalgefängnis in Altstätten, das künftig 126 statt wie bisher 45 Plätze bieten und die Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau ersetzen soll. 82 Prozent der Stimmenden hiessen das revidierte Gesetz über die Berufsbildung gut. Dieses belässt die bisherigen Berufsfachschulkommissionen, regelt jedoch die Aufgabenteilung mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung neu.

Tiefe Stimmbeteiligung

In einer unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung von kantonsweit 45,1 Prozent zeigte sich, dass keine der fünf Vorlagen das Stimmvolk in Massen zu mobilisieren vermochte. Zum Vergleich: Bei der No-Billag-Initiative am 4. März taten 53,9 Prozent der St. Galler Stimmberechtigten ihre Meinung kund.

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