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Freude beim Gewinner, Sorge beim Verlierer

Das Sozialdetektiv-Gesetz hat gestern Sonntag breite Zustimmung von der Bevölkerung erhalten. CVP-Nationalrat Martin Candinas beteuert, dass mit der angenommenen Vorlage Versicherte nicht stärker überwacht würden. Der Bündner SP-Politiker Andri Perl sieht dies derweil anders.

Südostschweiz
Montag, 26. November 2018, 04:30 Uhr Sozialdetektiv-Gesetz
Martin Candinas und Andri Perl blicken auf den Abstimmungssonntag zurück.
OLIVIA ITEM/BILDCOLLAGE

Bundesrat und Parlament erhielten am Sonntag von der Bevölkerung Rückendeckung. So wird es nach dem Abstimmungssonntag für Sozialversicherungen möglich, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.

Werden mit Annahme der Vorlage Versicherte stärker überwacht? «Nein», sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas gegenüber Radio Südostschweiz. Einzig, wo ein konkreter Verdacht auf Missbrauch bestehe, könne mit dem Ja als letztes Mittel observiert werden. «Das ist im Interesse der ganzen Bevölkerung und insbesondere jener, die heute schon eine Rente erhalten und auf diese angewiesen sind», so Candinas. «Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass nicht genau hingeschaut wird, wo und wann überwacht wird.»

«Ich hoffe, es kommt anders»

Der Bündner SP-Grossrat Andri Perl zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Resultate des Abstimmungssonntag sorgvoll. «Ich befürchte, dass jetzt mit diesem Sozialdetekiv-Gesetz die Grundlage geschaffen wird, dass ein wenig 'auf Vorrat' überwacht wird, einfach um eine abschreckende Wirkung zu erzielen» so Perl. Natürlich mit dem Ziel, dass sich Personen zweimal überlegten, überhaupt eine IV-Rente zu beantragen. «Ich hoffe, es kommt anders.» Perl fehlt es in der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten weiter an Schutzmechanismen für die Versicherten. Das Gesetz sei im Schnellzug-Tempo und viel zu unsorgfältig erarbeitet worden.

Das Resultat vom Sonntag sage einerseits aus, dass in der Bevölkerung absolute Nulltoleranz gegenüber Missbrauch herrsche. Es sage aber auch aus, wie stark die Versicherungslobby mit ihren finanziellen Mitteln sei. «So ist der leider deutliche Ausgang keine wirkliche Überraschung für mich», sagte Perl, für welchen der Sonntag doch zu einem Freudentag avancierte. Bei ihm überwog die Freude darüber, dass unsere Grundrechte mit der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative noch geschützt seien.

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