Als Tourismuskanton muss Graubünden offen sein

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am Sonntag vor dem Volk deutlich gescheitert. Im Kanton Graubünden haben 65 Prozent der Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt.

Gemäss Jan Koch von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Graubünden hat man das Ergebnis so deutlich nicht erwartet. Aber in den letzten zwei bis drei Wochen habe sich abgezeichnet, dass das Ergebnis eindeutig ausfallen werde, sagt Koch gegenüber Radio Südostschweiz. Eine harte Klatsche sei das Nein aber nicht. Wenn beachtet werde, dass man allein dagestanden habe und dass sich über 100 Organisationen dagegen formiert haben, dann zeige das, dass man den Anteil, den man hatte, mobilisieren konnte. Es sei schwierig gewesen alle, die eine andere Linie als die SVP fahren, von der Initiative zu überzeugen, so Koch.

Das Dagegen war einfacher als das Dafür

Was der Hauptgrund sei, dass die Initiative gescheitert ist, sei so kurz nach der Entscheidung schwierig zu analysieren. «Aber ich glaube, es ist sicher einfacher, in dieser Vorlage dagegen zu sein, weil es einfach sehr plakative Argumente dagegen gehabt hat», erklärt Koch. Es sei sehr komplex gewesen, zu erklären, warum man schlussendlich doch dafür sein könne.

«Ich glaube nicht, dass die Demokratie jetzt schlecht dasteht. Bei Initiativen muss man immer damit rechnen, dass man nicht über den eigenen Wähleranteil hinauskommt», sagt Koch.

Ein Zeichen gegen die Abschottung

Auch Conradin Caviezel, Fraktionspräsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), habe das Resultat so deutlich nicht erwartet. Es sei ein Zeichen von Graubünden und der Schweiz gegen die Abschottung und Rechtsunsicherheit und für unsere Institutionen und die Menschenrechtskommission.

«Ich glaube die Bevölkerung wollte ein klares Zeichen gegen einen falschen Nationalismus setzen. Und gleichzeitig ein Zeichen für die Institutionen und was diese für unser Land für eine Bedeutung haben», sagt Caviezel. Graubünden sei ein offener Kanton, ein Tourismuskanton, der mit vielen Menschen aus der ganzen Welt zu tun habe. In dem Kontext sei es wichtig, dass man sich aufeinander verlassen könne, sagt er. Die Rechtssicherheit sei zentral und die Ablehnung dieser Initiative garantiere das.

«Ein Ja hätte ganz viel Rechtsunsicherheit mit sich gebracht, was nie gut für eine Zusammenarbeit ist», so Caviezel. Das hätte zu vielen Fragestellungen geführt.

 «Ich glaube die SVP muss sich nach diesem Nein die Frage stellen, ob sie Politik für die breite Bevölkerung macht oder nicht», so Caviezel weiter. Sie hätten in der Vergangenheit immer auf Abschottung gesetzt und er glaube die Bevölkerung sei müde von diesen ewigen Kampagnen in diese Richtung. «Ich glaube die SVP muss sich fragen, was die richtigen politischen Themen sind und sich die Frage stellen, was die Leute bewegt, die sie vertreten», erklärt er weiter. Caviezel hoffe, dass ein Prozess in Gang gesetzt werde.

Ein Zeichen für eine offene Schweiz

Dass die Selbstbestimmungsinitiative in breiten Teilen des Kantons abgelehnt wurde – vom Norden bis in den Süden, vom Osten bis in den Westen – das sei ein klares Zeichen für eine offene Schweiz und ein offenes Graubünden, schliesst Caviezel ab.

Der Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen sollte durch die Selbstbestimmungsinitiative geändert werden, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gegeben hätte. Die Initiative wollte in der Verfassung festschreiben, was zu tun sei, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen worden wäre, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar gewesen wäre.