Trump verteidigt Tochter Ivanka nach E-Mail-Verstössen

Der Präsident sagte dazu am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington, diese Mails seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen. Seine Tochter habe auch keine Mails gelöscht oder versucht, diese nachträglich zu verbergen. Ausserdem habe sie keinen eigenen Mail-Server benutzt. Das alles sei daher keineswegs zu vergleichen mit den Verstössen seiner Konkurrentin im Präsidentschaftsrennen 2016, Hillary Clinton.

Die «Washington Post» hatte am Montag berichtet, Ivanka Trump habe in ihrer Anfangszeit im Weissen Haus Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten Mailkonto aus verschickt - und habe damit in vielen Fällen gegen Vorgaben der Regierungszentrale verstossen. Die Zeitung zitierte den Sprecher des Anwalts von Ivanka Trump, Peter Mirijanian, der die teilweise Nutzung des privaten Kontos einräumte. Dies sei geschehen, bevor Ivanka Trump über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei.

Korrespondenz archiviert

Er versicherte, keine Mails hätten vertraulich eingestufte Informationen enthalten, und betonte, Ivanka Trump habe bereits vor Monaten alle offiziellen Mails von dem privaten Account an das Weisse Haus übergeben, damit sie dort archiviert würden.

Donald Trump hatte seine Tochter Ivanka als Beraterin ins Weisse Haus mitgebracht, ebenso wie deren Ehemann Jared Kushner. Der Umgang seiner Tochter mit E-Mails ist für Trump besonders heikel, da er Clinton wegen deren Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange schwerste Vorwürfe gemacht hatte.

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Aussenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte.

Alles «Fake News»?

Trump führte Clintons E-Mail-Affäre dennoch als Beleg dafür an, dass die Demokratin «sowohl inkompetent als auch eine Lügnerin» sei. Der Präsident bezeichnet Clinton bis heute als «Crooked Hillary» (in etwa: korrupte Hillary). Bei Auftritten Trumps stimmen seine Anhänger oft in Sprechchöre ein, mit denen sie Clintons Inhaftierung fordern - wegen des E-Mail-Skandals.

Kritiker halten die Begründung, derzufolge Ivanka Trump die Regeln nicht gekannt habe, für unglaubwürdig. Schliesslich sei die Nutzung eines privaten Accounts durch Clinton für Trump der zentrale Angriffspunkt im Wahlkampf 2016 gewesen.

Der Republikaner wies am Dienstag (Ortszeit) vehement zurück, dass es irgendwelche Parallelen zwischen den Fällen von Clinton und seiner Tochter gebe, und bezeichnete solche Einschätzungen als Falschmeldungen: «Das sind alles Fake News», sagte er.

Untersuchung gefordert

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach mehrere Berater des Präsidenten private E-Mail-Konten nutzten, um Angelegenheiten des Weissen Hauses zu diskutieren - darunter Ivanka Trump und Kushner. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben, hiess es damals.

In der E-Mail-Affäre von Tochter Ivanka kündigten die oppositionellen Demokraten derweil eine Parlamentsuntersuchung an. Der Abgeordnete Elijah Cummings erklärte am Dienstag, das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses werde die Angelegenheit unter die Lupe nehmen, sobald die Demokraten im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer übernommen haben. Dabei solle geprüft werden, ob die Präsidentenberaterin Ivanka Trump gegen das Gesetz verstossen habe.