Sparmassnahmen mobilisieren Genfer Staatsangestellte

Das vom Staatsrat am Mittwoch vorgestellte neue Projekt sei Abzockerei, sagte Marc Simeth vom Cartel intersyndical Genève, dem Dachverband aller Verbände des Staatspersonals und der Angestellten der öffentlichen Betriebe. Simeth bedauerte unter Pfiffen von Demonstranten, dass es die Angestellten seien, welche die Rekapitalisierung der Pensionskasse des Kantons bezahlen würden.

Das Cartel möchte erreichen, dass der Grosse Rat über ein Gesetzesprojekt der Linken und der Genfer Bürgerbewegung (MCG) abstimmt. Dieses erlaube eine Rekapitalisierung der Pensionskasse, ohne sich auf die Renten auszuwirken und die Abgaben zu erhöhen. Die Initiative sieht vor, die Pensionskasse mittels Wohnungsbauten zu rekapitalisieren.

Der Demonstrationszug bewegte sich im von der Place Neuve bis zur Treille am Rande der Altstadt. Gemäss Journalisten vor Ort waren 900 Personen anwesend, laut Polizei 800 bis 1000. Die wütenden Demonstranten schrien ihre Wut über die Nicht-Indexierung der Löhne im Jahr 2019 heraus, die im Budget 2019 vorgesehen ist. Gemäss Cartel sollen mit dieser Massnahme auf Kosten des Personals 80 bis 100 Millionen Franken eingespart werden.

«Das war erst der Anfang der Mobilisierung», sagte Simeth. Das von der Genfer Regierung angestrebte Lohnmodell steht seit Jahren in der Kritik. Ende 2015 hatten die Genfer Staatsangestellten schon einmal gegen Sparmassnahmen des Staatsrates protestiert. Es kam zu einem mehrtägigen Streik, der bis zu 10'000 Menschen mobilisierte.